Verdacht auf Amtsmissbrauch wegen mutmaßlichen Versuches, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen.
In der Causa Eurofighter haben Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft den Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht von Ö1 und Addendum hervor. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Grund ist der Verdacht des Versuches, das Eurofighter-Verfahren teilweise abzuwürgen.
Die anzeigenden Staatsanwälte haben dem Bericht zufolge den "begründeten Verdacht", dass versucht worden ist, das seit acht Jahren laufende Eurofighter Verfahren teilweise abzuwürgen. Neben Pilnacek richtet sich die auch von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda unterzeichnete Anzeige auch gegen den leitenden Oberstaatsanwalt (OStA) und einen weiteren Oberstaatsanwalt der OStA Wien.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das seit acht Jahren laufende Eurofighter-Verfahren Anfang des Jahres von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dem Bericht zufolge drängte die WKStA bei einer Dienstbesprechung mit Pilnacek und der Oberstaatsanwaltschaft im April darauf, zusätzliche Ressourcen zur ordentlichen Aufarbeitung des Falles zu erhalten. Stattdessen soll Pilnacek empfohlen haben, für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.
Pilnacek angeblich: Aus Kosten-Gründen "cut" ziehen
Laut einem Protokoll der Dienstbesprechung vom 1. April soll Pilnacek gesagt haben, man werde aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut" - also einen Schnitt - ziehen müssen. "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", wird der Generalsekretär von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zitiert. Und er soll auch gemeint haben, man hätte die Einstellungen schon vor Jahren vornehmen sollen: "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können."
Auch Johann Fuchs, der seit September 2018 Leiter der Oberstaatsanwaltschaft ist, hat laut Ö1 und Addendum gemeint, man müsse versuchen, das Verfahren schnellstmöglich zu erledigen und nicht nach neuen Verdachtansätzen suchen. Demnach wurde auch der seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Aufklärung drängende Teamleiter durch einen Mitarbeiter der Oberstaatsanwaltschaft ersetzt.
Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft stellten daraufhin den Verdacht des Amtsmissbrauchs in den Raum und schickten einen diesbezüglichen "Informationsbericht" an Justizminister Josef Moser (ÖVP). Der leitete die Causa an die Generalprokuratur weiter, die ihrerseits die Staatsanwaltschaft Linz mit der Prüfung betraute. Dort wird derzeit geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
Pilnacek äußert sich nicht zu Anzeige
Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek will sich zur Anzeige durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen seine Person nicht äußern. Er verwies auf Anfrage der APA auf das nun laufende Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Die Generalprokuratur habe die Causa an die Staatsanwaltschaft Linz delegiert, die dem Verdacht nachgehe. "Bis dahin werde ich mich nicht äußern", so Pilnacek am Donnerstag.
Opposition schießt sich auf Generalsekretär Pilnacek ein
Die Anzeigen innerhalb der Justiz in der Causa Eurofighter haben die Opposition am Donnerstag in helle Aufregung versetzt. SPÖ, NEOS und Liste JETZT sahen einen Justiz-und Politskandal und verlangten die Suspendierung von Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek.
"Das ist ein Skandal von ungeheuren Ausmaßen", meinten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl. Die SPÖ warf der türkis-blauen Regierung vor, die Aufdeckung des Eurofighter-Falls verhindern zu wollen.
Auch Peter Pilz von der Liste JETZT verlangte die Suspendierung des Generalsekretärs. "Pilnacek darf nicht die Gelegenheit erhalten, jetzt Spuren zu verwischen. Er muss sofort suspendiert werden."
Fassungslos zeigt sich Stephanie Krisper von den NEOS. Sie ortete einen "unfassbaren Justizskandal" und forderte den Justizminister auf, "sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen". Bis zur vollständigen Aufklärung solle der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden, forderte Krisper.
Entsetzt, allerdings in all seinen Befürchtungen bestätigt, zeigte sich Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Dass das Verfahren von allerhöchster Stelle, nämlich von Justizministeriumsgeneralsekretär Pilnacek, offenbar abgewürgt hätte sollen, passt leider perfekt ins hässliche Bild und ist einfach - man muss es leider in dieser Deutlichkeit sagen - ein riesiger Justizskandal", so Bernhard. Er kündigte an, eine Sondersitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses zu beantragen.
Justizministerium wartet Prüfung ab
Justizminister Josef Moser (ÖVP) will die Prüfung der Anzeige gegen seinen Generalsekretär Christian Pilnacek erst einmal abwarten. Davor werde es keine Stellungnahme zum Verdacht des Amtsmissbrauchs in der Causa Eurofighter geben, sagte seine Sprecherin auf Anfrage der APA. Die Staatsanwaltschaft Linz habe man mit der Prüfung betraut, um keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken.
