Gründungsparteitag: Einzug in den Bundestag als "realistisches Ziel" formuliert.
Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will mit der Forderung nach einer Abschaffung der gemeinsamen Währung in den deutschen Bundestagswahlkampf ziehen. Auf dem Gründungskongress der Partei in Berlin sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke am Sonntag, die Auflösung des Euro-Währungsgebietes in seiner jetzigen Form sei eine zentrale Forderung der Partei. Die Einführung des Euro sei ein historischer Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse. Mehr als 1500 Mitglieder der AfD sind zum Gründungsparteitag zusammengekommen.
"Wenn der Euro scheitert, dann scheitert nicht Europa", sagte Lucke (50), der als einer der Parteisprecher zur Wahl steht. Europa zerfalle unter dem Euro in einen verarmenden Süden und einen wirtschaftlich erfolgreichen Norden. Damit würden auch alte antideutsche Ressentiments zu neuem Leben erweckt werden. Eine Auflösung der Eurozone würde dagegen die Spannungen in Europa erheblich mildern, sagte Lucke, der 33 Jahre Mitglied der CDU war.
"Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen", betonte er weiter. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behaupte zu Unrecht, es gebe zu ihrer Politik keine Alternative. "Jetzt ist sie da. Die Alternative für Deutschland."
Einzug in Bundestag
Der "Bild am Sonntag" sagte Lucke, er gehe davon aus, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einziehen werde. "Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist." Insgesamt hat die AfD derzeit etwa 7500 Mitglieder. Für den Vorstand haben sich mehr als 100 Interessenten beworben, allein 16 für die drei Sprecher-Posten. Die AfD will sich auf dem Parteitag auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen abgrenzen. Die NPD wollte am Rande des Kongresses eine Kundgebung abhalten und sich damit als "wahre Anti-Euro-Partei" präsentieren.
Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro wandte sich der ehemaligeAußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an die Öffentlichkeit. "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher im Magazin "Focus". "Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel. Zu Europa gibt es keine verantwortbare Alternative."
Ernste Konkurrenz
Der eurokritische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, es wäre ein Fehler, die AfD "in die Schmuddelecke zu stellen". Bosbach sagte der "Wirtschaftswoche", die Union habe "zu oft den Eindruck erweckt, es sei keine Debatte erwünscht". Zwar rechnet Bosbach nicht damit, dass die Alternative den Sprung in den Bundestag schafft. Aber er äußerte die Befürchtung, "dass Schwarz-Gelb die Stimmen für die AfD bitter fehlen könnten". Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte die CDU auf, die neue Partei ernst zu nehmen. "Wir müssen uns das sorgfältig ansehen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
In einer aktuellen Umfrage hatten 24 Prozent der Wahlberechtigten erklärt, sie könnten sich vorstellen, für die neue Partei zu stimmen. Experten geben der Alternative für Deutschland aber bisher wenig Chancen, in den Bundestag einzuziehen.
Das Wahlprogramm
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland hat am Sonntag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Dort heißt es unter anderem:
- Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
- Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein.
- Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
- Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
- Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
- Wir fordern eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
- Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.
