Parlaments-Fraktionen entscheiden anhand von nun fertigen Konzepten über Notwendigkeit und Ausgestaltung.
Die Parlamentsfraktionen befassen sich dieser Tage mit möglichen Anti-Terror-Maßnahmen rund um das Parlaments-Ausweichquartier am Heldenplatz. Ob es Poller, Granitbrocken oder andere Maßnahmen werden, sei laut Parlamentsdirektion noch nicht entschieden. Es sei noch nichts fixiert, allerdings gelte in dieser Frage nun einmal das Einvernehmen aller Fraktionen zu erzielen.
Laut Parlamentsdirektion reicht die Diskussion bereits ein Jahr zurück - also noch in die letzte Legislaturperiode. Damals hatten alle Parlamentsfraktionen einvernehmlich beschlossen, gemeinsam mit dem Innenressort ein Sicherheitskonzept für das Ausweichquartier zu erstellen, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitagabend gegenüber der APA.
Unterschiedliche Varianten
Diese Konzepte seien nun auf Expertenebene gemeinsam mit dem Innenressort aufbereitet worden und werden nun den Fraktionen für die weitere Entscheidungsfindung vorgelegt. Grundböck bestätigte, dass die Konzepte unterschiedliche Varianten - mit Pollern, Natursteinen oder einer Kombination daraus - vorsehen.
Grundböck betonte, dass die Planung für eventuelle Sicherheitsmaßnahmen keineswegs auf eine Initiative von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurückgehe, sondern eben bereits vor einem Jahr - im Konsens aller Parteien - auf den Weg gebracht wurde.
Fraktionen müssen sich einigen
Jetzt gehe es in einem ersten Schritt darum, dass die Fraktionen sich darüber verständigen, ob überhaupt Sicherheitsmaßnahmen verwirklicht werden sollen. Sollte man sich dafür entscheiden, werde in einem nächsten Schritt die Ausgestaltung zu diskutieren sein. Auch gab Grundböck zu bedenken, dass man den Bericht des Rechnungshofes über die im Regierungsviertel bereits erbauten Anti-Terror-Maßnahmen abwarten werde - und dieser bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sein wird.
