Bundeskanzler Kern will eine CETA-Ratifizierung im Parlament.
Am Dienstag hat es vor dem Bundeskanzleramt eine Demonstration gegeben. Das Bündnis "www.ttip-stoppen.at" hat lautstark gegen das Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada protestiert. Die teils neue Bundesregierung wurde neuerlich aufgefordert, dem Abkommen eine Absage zu erteilen. CETA sei ein Türöffner für das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.
Unterschiede zu TTIP
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kam dieser Forderung im Pressefoyer nach dem Ministerrat nicht nach. Kern sagte zwar, es wäre ein fataler Fehler, CETA nur auf EU-Ebene zu beschließen, sieht aber Unterschiede zu TTIP, das er als "nicht beschlussreif" bezeichnete. Kern versprach, sich dafür einzusetzen, dass CETA vom österreichischen Parlament ratifiziert werden muss.
Aufforderung an Mitterlehner
Nichtsdestotrotz warnte das Anti-TTIP-Bündnis einmal mehr davor, dass CETA womöglich in Kraft treten könnte, ohne dass das Parlament darüber abstimmt. Also wurde Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch neuerlich aufgefordert, der sogenannten vorläufigen Anwendung nicht zuzustimmen.
