Asylwerber in Lehre – Gemeinsamer Antrag zeichnet sich ab, Neos kündigen Fristsetzungsantrag an.
Wien. Das Anliegen aller Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der FPÖ, abgelehnte Asylwerber in Lehre vor der Abschiebung zu bewahren, soll in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative umgesetzt werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens im Innenministerium am Dienstag. Die Neos zeigten sich mit dem Tempo der Umsetzung unzufrieden und kündigten einen Fristsetzungsantrag an.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried berichtete der APA, dass die Regelung einen Abschiebestopp und die Möglichkeit beinhalten soll, die Lehre in Österreich fertig zu machen. Keine Mehrheit zeichnet sich hingegen für den Wunsch der NEOS ab, nach Lehrabschluss ein Bleiberecht für zwei weitere Jahre zu verankern und danach eine Antragsmöglichkeit für die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schaffen. Die ÖVP lege sich hier quer, hieß es seitens der Neos.
Ministerium bietet Expertise an
Wie Innenminister Wolfgang Peschorn nach dem Treffen in einer Aussendung berichtete, soll die Gesetzesänderung aus Gründen der Geschwindigkeit per Initiativantrag der Fraktionen und nicht als Regierungsvorlage eingebracht werden. Beim Erarbeiten würde aber das Ministerium seine Expertise anbieten, so der Minister.
Leichtfried bewertete dies positiv, er sprach von einem ersten wichtigen Schritt. Für einen Verbleib nach Abschluss der Lehre müsse man danach in einem zweiten Schritt Mehrheiten suchen.
Die Neos hingegen beharren auf ihrer Bleiberechtsinitiative. Und auch die nun gefundene Lösung geht ihnen zu langsam, denn während hier ein Gesetzestext erarbeitet werde, gingen die Abschiebungen weiter, wie es im Klub zur APA hieß. Sie wollen daher im Nationalrat kommende Woche einen Fristsetzungsantrag einbringen, um das Prozedere zu beschleunigen.
