Schwere Vorwürfe gab es bei der Eröffnung des ÖGB-Schadenersatzprozesses gegen Ex-ÖGB-Boss Verzetnitsch. Der Anwalt sieht zudem bei der früheren BAWAG-Spitze ein "Komplott".
Richter Norbert Psenner befürchtete eine "große Rhetorenschlacht" der beteiligten Anwaltschaft, als er am Dienstag im Wiener Handelsgericht den Schadenersatz-Prozess gegen die ehemalige BAWAG-Spitze sowie den früheren ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch eröffnete. Er sollte sich nicht irren. Vor allem Rechtsanwältin Gerda Kostelka-Reimer bemühte sich, der versammelten Presse möglichst umfassend dazulegen, weshalb sie im Namen des ÖGB und der ÖGB-eigenen "Schuldenholding" AVB (Anteilsverwaltung BAWAG) geklagt hatte.
Schwere Vorwürfe gegen Verzetnitsch
Ziel ihrer Klage:
Ex-BAWAG-Direktor Helmut Elsner, sein Nachfolger Johann Zwettler, vier
frühere BAWAG-Vorstände, Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger und
pikanterweise auch der ehemalige ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, gegen
den sie schwere Geschütze auffuhr: Dieser habe entgegen den Statuten des ÖGB
angenommen, "formaljuristischen Zugriff" auf das gesamte Vermögen des ÖGB zu
besitzen. Dass Verzetnitsch nach Bekanntwerden der Karibik-Verluste der
BAWAG in Absprache mit Weninger den Streikfonds zu Gunsten der damaligen
Gewerkschaftsbank verpfänden ließ, sei nicht rechtens gewesen. "Die Statuten
des ÖGB waren nicht so, dass sie darüber verfügen durften", bemerkte
Kostelka-Reimer.
"Das ist neu, diese Behauptung", hielt dem Verzetnitschs Anwalt Georg Schima entgegen, der die Geheimhaltung des Ex-ÖGB-Präsidenten gegenüber den ÖGB-Gremien und dem BAWAG-Aufsichtsrat rechtfertigte. Verzetnitsch hatte im Dezember 2000 von den BAWAG-Verlusten erfahren, am 7. Jänner 2002 gab er seine Garantieerklärung ab.
Anwalt sieht "Komplott"
Der früheren BAWAG-Spitze
unterstellte Kostelka-Reimer wörtlich ein "Komplott". Elsner ("Er hat
Unterschriften abgegeben, die Teile des Finanz-Debakels erst ermöglicht
haben!"), sein Nachfolger Zwettler und auch die anderen Vorstände hätten
"zusammen gewirkt", um die Eigentümer und die AVB - sozusagen die frühere
BAWAG - "schuldhaft und rechtswidrig" zu schädigen. Das habe dazu geführt,
dass der beim Verkauf erzielte Erlös in jedem Fall um die Bundeshaftung
verringert wurde, die zur Rettung der Bank ins Spiel gebracht worden war.
Geheimtreffen über Elsner
In der Causa Helmut Elsner hat am
Montagvormittag ein Länder übergreifendes Geheimtreffen der beteiligten
Anklagebehörden stattgefunden. Der Angeklagte hält sich trotz eines
europäischen Haftbefehls nach wie vor in Frankreich auf, obwohl seine
Überstellung nach Wien an sich längst genehmigt ist. Geheimtreffen
über Elsner
Elf Millionen Euro Schadenersatz
Klage eingereicht wurde gegen
die Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner, Johann Zwettler, vier frühere
BAWAG-Vorstände, Ex-Aufsichtsratchef Günther Weniger und gegen den früheren
ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch. Verzetnitsch wusste von den
Spekulationsverlusten und hat sie damals ohne die Zustimmung der
Gewerkschaftsgremien abgesegnet, dass der ÖGB für die BAWAG eine Haftung
übernommen hat - um die BAWAG vor einem möglichen Konkurs zu retten.
