Die Koalition nimmt sich eine lange Liste von Neuerungen vor, darunter Mindestsicherung, Gesundheitsreform und Homo-Ehe.
Die Koalition hat sich einen Arbeitsplan für 2008 verordnet. Der Plan, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, enthält gezählte 95 Themen, deren Behandlung bzw. Erledigung exakt terminisiert wurde.
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April
Im April soll die Steuerreformkommission eingesetzt
werden. Bis Oktober soll die politische Einigung bei der Steuerreform 2010
erzielt werden. Ebenfalls noch im April steht ein Paket für ältere
Arbeitnehmer auf dem Programm.
Mai
Für Mai ist die Umsetzung der Mindestsicherung in Aussicht
gestellt und die Realisierung der Sexualstraftäter-Datei.
Juni
Im Juni - während der EURO 08 - steht die
Familienrechtsreform plus Homo-Partnerschaft an, das neue Ökostromgesetz und
die Bildungsstandards. Regierungsintern sollen Richtlinien für die
Öffentlichkeitsarbeit erlassen werden und ein "Code of Conduct",
also Verhaltensregeln für Ministerbüros.
Juli
Schwerpunkt im Juli ist die Verfassungs- und
Verwaltungsreform samt Punktation zu den Landesverwaltungsgerichten und
Neuordnung der Schulverwaltung. Weiters sollen die Invaliditätspensionen neu
geregelt, die Integrationsplattform präsentiert und die Online-Durchsuchung
umgesetzt werden. Im August steht die EU-Wegekostenrichtlinie auf dem
Regierungs-Fahrplan.
September
Im September soll das Universitätsgesetz
weiterentwickelt, die Pensionsharmonisierung mit den Ländern in Angriff
genommen und die Mitarbeiterbeteiligung forciert werden. Auch das
Doppelbudget 2009/2010 soll ausverhandelt werden. Das Budget 2009 wird im
Herbst beschlossen, das Budget 2010 gemeinsam mit der Steuerreform im
Frühjahr 2009.
Oktober
Im Oktober steht u.a. die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie auf dem Programm.
November
Im November geht es um das schwierige Thema
Gesundheitsreform inklusive Reform des Hauptverbands der
Sozialversicherungsträger.
Dezember
Und der Dezember bringt die Evaluierung des
Pflegegeldes und die Mietrechtsnovelle.
Neue Arbeitsweise ausgemacht
Die Endakkordierung von
Gesetzesvorlagen soll nicht wie bisher erst beim Kanzlerfrühstück vor dem
Ministerrat durchgeführt werden. Schon ab Wochenbeginn sollen Unklarheiten
beseitigt werden, die Einigungen will die Regierungsspitze künftig schon vor
dem Ministerrat der Öffentlichkeit verkünden.
Konkret werden Kanzler, Vizekanzler und Regierungskoordinatoren Montagmittag zu Beratungen über Gesetzesvorhaben zusammentreten. Bis Dienstag abend sollen die zuständigen Minister eventuelle Unklarheiten ausräumen. Die Übereinkommen wollen Kanzler und Vizekanzler dann am Mittwoch dem Ministerrat präsentieren.
In der Sitzung selbst will man schon über neue Vorhaben diskutieren. Minister müssen in Hinkunft zu Beginn ihrer Tätigkeiten Vorhabensberichte und eine Woche vor Beschlussfassung einen Zwischenbericht vorlegen.
Neustart bringt Neuinszenierung
Durch die neue Arbeitsweise wird
eine jahrzehntealte Tradition abgeschafft. Das von Bruno Kreisky erfundene
Pressefoyer nach dem Ministerrat gehört der Vergangenheit an. Künftig wird
die Regierung schon vor der Regierungssitzung verkünden, was nachher
beschlossen wird.
Auftreten werden dabei entweder Kanzler und Vizekanzler oder die zuständigen Ressortminister.
