Die Koalitionspartner einigen sich. Kanzler Gusenbauer sagte, 2008 werde ein Jahr der Arbeit und nicht der Wahlen sein.
Die Regierungsspitze hat Dienstagnachmittag ihr gemeinsames Paket zur Inflationsbekämpfung präsentiert und damit auch den Koalitionsstreit für beendet erklärt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) meinte: "2008 wird ein Jahr der Arbeit und nicht der Wahlen sein." Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) ergänzte auch angesichts der Verständigung auf ein Doppelbudget: "Das ist eine Sache, die uns eint bis 2010."
Entlastung für Kleinverdiener ab Juli
Die beiden
Regierungsspitzen wiederholten nochmals die zentralen Punkte des gemeinsamen
Programms, das Gusenbauer "als ziemlich großzügiges Anti-Inflationspaket"
bezeichnete. So wird die Absenkung bzw. Abschaffung der
Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer bis zu einem Einkommen von 1.350
Euro laut Gusenbauer bereits mit 1. Juli d.J. in Kraft treten. Lesen
Sie hier mehr dazu.
Molterer kündigte an, schon im Ministerrat von Mittwoch einen Begutachtungsentwurf vorzulegen, um ein rechtzeitiges Inkrafttreten zu gewährleisten.
Warum unterschrieben Pröll und Faymann nicht?
In der ZiB2
sagte Josef Pröll, dass zwar Molterer und Gusenbauer das Koalitionsabkommen
unterschrieben haben, nicht aber die beiden Koalitionskoordinatoren Pröll
und Faymann. Dabei sollen gerade die Koordinatoren die Einhaltung des
Übereinkommens koordinieren. Pröll tat dies als reine Formalität ab.
Fraglich ist es dennoch, ob sich die Parteien nicht ein Schlupfloch offen
gelassen haben, um die Koalition doch noch platzen zu lassen.
Pensionserhöhung
Weiters klar gestellt wurde, dass die
nächste Pensionserhöhung für 14 Monate gelten wird, also bereits mit 1.
November in Kraft tritt. Wie hoch die Anhebung ausfallen wird, wird sich
dann erst durch die Inflationszahlen zeigen. Grundsätzlich verständigt hat
man sich zur Sicherung des Gesundheitssystems eine Vermögenszuwachssteuer
einzuführen, für Molterer ein mutiger Schritt. Auf Beitragserhöhungen werde
damit verzichtet.
Besserer Stil
Insgesamt soll der Stil in der Koalition deutlich
verbessert werden, versicherten Kanzler und Vizekanzler. Als inhaltliche
Basis wird fürs erste im morgigen Ministerrat ein Arbeitsplan für das
heurige Jahr erstellt, der laut Gusenbauer eine Präzisierung des
Regierungsübereinkommens bringen wird. Ferner wurde vereinbart, dass sich
die beiden Koalitionsparteien im Parlament sowohl bei Gesetzesbeschlüssen
als auch bei Entschließungsanträgen nicht überstimmen werden. Ausgenommen
davon ist der gerade anlaufende Untersuchungsausschuss zu den
Ministeriumsaffären. Zu einem besseren Einvernehmen soll auch führen, dass
die Minister künftig über ihre Vorhaben auch im Parlamentsklub der jeweils
anderen Partei referieren.
Keine vorgezogenen Neuwahlen
An einen vorgezogenen Urnengang
denken Kanzler und Vizekanzler nicht. Auf Perspektive werde es weder einen
eigenen Neuwahlantrag geben, noch ein entsprechender Antrag einer anderen
Partei unterstützt werden, sagte Gusenbauer zu.
Haider und Schaunig stimmten Inflationspaket nicht zu
Die
SP-Landeschefs von Oberösterreich und Kärnten, Erich Haider und Gaby
Schaunig, haben im SPÖ-Präsidium dem vorgelegten Kompromisspaket mit der ÖVP
über die Inflationsbekämpfung nicht zugestimmt, verlautete aus Kreisen der
Sozialdemokraten. Haider hatte erklärt, die ÖVP habe sich in zwei zentralen
Punkten zu wenig bewegt. Vor allem sei es um die Entlastung jener Menschen
gegangen, die über 1.350 Euro verdienen. Und bei der Pensionsregelung könne
nicht ein Computersystem entscheiden, es könne keine Automatik geben.
Haider erklärte, es habe sich um keine formelle Abstimmung gehandelt. Alle seien um ihre Meinung gefragt worden. Jedenfalls sei es notwendig, in den beiden genannten Punkten weiter zu verhandeln.
