Norbert Hofer im großen Interview zur türkis-grünen Regierung.
Wien. Koalitionsfreier Raum im Fall einer Asylkrise? Die FPÖ stünde jedenfalls bereit.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum türkis-grünen Pakt?
Norbert Hofer: Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns Mehrheiten suchen will. Das heißt für mich: Im Krisenfall weiß man, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen.
ÖSTERREICH: Wären Sie bereit, die Mehrheit zu liefern?
HOFER: Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen.
ÖSTERREICH: Ist das nicht eine Sollbruchstelle? Scheitert Türkis-Grün vorzeitig?
HOFER: Die ÖVP denkt sehr strategisch. All jene Punkte, die Kurz wichtig sind, wurden zeitlich vorgereiht: Steuerreform, Absenkung der Körperschaftssteuer usw. Alles andere, wie die Ökosteuer, wurde verschoben. Sollte die Koalition vorzeitig scheitern, dann bleiben grüne Themen auf der Strecke. Da gibt es klar eine zeitliche Sollbruchstelle.
ÖSTERREICH: FPÖ-Forderungen wie Sicherungshaft oder Kopftuchverbot kommen ja.
HOFER: Sicherungshaft, Kopftuchverbot, Ausreisezentren und Asylagentur – ich hätte es nie für möglich gehalten, dass die Grünen so was mit unterzeichnen. Ich bin schon gespannt, wie das sein wird, wenn sie im Parlament dem allen zustimmen müssen. Da wundere ich mich wirklich, was möglich ist. Was mir Sorgen macht, ist der Angriff auf den Individualverkehr.
ÖSTERREICH: Die FPÖ liegt derzeit hinter den Grünen. Kommen wieder Wähler von der ÖVP zurück? Oder schadet Ihnen der Streit mit Strache?
Hofer: Genau das wird passieren. Zu Strache: Unser Gegner ist Türkis-Grün, und nicht so eine Gruppe mit DAÖ oder so etwas.
ÖSTERREICH: Sie haben kritisiert, dass künftig Inneres und Verteidigung bei einer Partei, der ÖVP, sind. Das ist doch eine Chuzpe: Bei Türkis-Blau war das doch bei Ihnen so.
Hofer: Nein. Die Geheimdienste informieren ja auch den Kanzler – das heißt, bei Türkis-Blau waren beide Regierungsparteien am aktuellen Stand. Jetzt sind dann die zwei Sicherheitsministerien und der Kanzler in einer Hand. Ein Ungleichgewicht. Die ÖVP hat die Grünen hier ordentlich abgeräumt. (gü)
