Länder sind weiter säumig: Wieder sind die Lager an Kapazitätsgrenze.
Das Morden der ISIS-Dschihadisten lässt immer mehr Menschen ins vermeintlich sichere Europa flüchten – auch nach Österreich. Und obwohl die beiden Wiener Übergangsquartiere in Erdberg und bei der alten WU erst seit wenigen Wochen bezogen sind, stößt die Asylbetreuung bereits wieder an den Rand ihrer Kapazität. Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist mit rund 1.500 Menschen belegt, auch die anderen Betreuungseinrichtungen des Bundes sind praktisch voll – und täglich werden rund 100 weitere Flüchtlinge aufgegriffen, heißt es aus dem Innenministerium.
Ministerin pocht auf
neues Betreuungssystem
Das große Problem ist, dass die Bundesländer trotz aller Bemühungen noch zu wenig Flüchtlinge in ihre Betreuung übernehmen. Innenministerin Mikl-Leitner appelliert deshalb an die Bürgermeister. Möglichst viele sollen „sagen, dass sie einen Beitrag leisten“ möchten und Flüchtlinge aufnehmen.
Unmissverständlich macht Mikl-Leitner auch klar, dass sie die von ihr geplante Neuaufstellung der Flüchtlingsbetreuung möglichst rasch mit den Landeshauptleuten beschließen will. Sie will, dass die Erstbetreuung bereits in den Ländern stattfindet, Traiskirchen wäre damit entlastet. Zu dem Vorschlag der Ministerin tagen am Sonntag die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer in Klagenfurt.
Mikl-Leitner: "Appelliere an Bürgermeister"
ÖSTERREICH: Frau Ministerin, Österreich hat Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Bundesländer sind zum Teil bei der Erfüllung der Betreuungsquoten säumig, Traiskirchen und die anderen Aufnahmezentren voll. Sie haben Pläne für ein neues Unterbringungssystem vorgelegt, sind aber von den Ländern abhängig?
Johanna Mikl-Leitner: Ich verspüre hier das Bemühen aller Bundesländer und hoffe, dass mit Ende des Jahres jedes Land seiner Quote gerecht wird. Das wäre eine große Entlastung. Aber es braucht ein neues System der Grundversorgung, das Konzept wurde auf den Tisch gelegt. Es gab in den letzten Wochen bereits intensive Gespräche mit den Ländern, mit dem Gemeindebund und Städtebund, da sind wir auf einem guten Weg. Bei den Ländern orte ich positive Signale und bin zuversichtlich, dass es dann Mitte November im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz zu einem positiven Ergebnis kommt.
ÖSTERREICH: Das wird sich nicht in den nächsten Wochen ergeben, bis dahin muss es eine Lösung geben. Befürchten Sie, dass Zeltlager doch notwendig werden könnten?
Mikl-Leitner: Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann wünsch ich mir, dass es in den Krisenregionen Frieden gibt. Das ist aber ein Wunsch, der sicherlich nicht in den nächsten Monaten Realität werden wird. Deswegen sind alle EU-Staaten und auch die Bundesländer aufgefordert, für Flüchtlinge Sorge zu tragen. Ich hoffe, dass noch viele Bürgermeister sich in die immer längere Reihe jener einordnen, die sagen, sie möchten einen Beitrag leisten und Flüchtlinge aufnehmen.
