Sobotka drängt auf Notverordnung. Noch 15.000 fehlen bis Obergrenze erreicht ist.
In Österreich sind im ersten Halbjahr 22.135 Anträge zum Asylverfahren zugelassen worden. Das teilte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat mit. Eingebracht wurden heuer 25.691 Asylansuchen.
ie für den Richtwert 37.500 relevante Zahl sind freilich die 22.135. Sobotka geht davon aus, dass angesichts der jüngsten Daten die Obergrenze erst im Herbst erreicht wird.
Sowohl der Innenminister als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigten sich mit der Entwicklung der Zahlen einigermaßen zufrieden. Sobotka ergänzte noch, dass heuer bisher schon fast so viele Rückschiebungen vorgenommen wurden, wie im gesamten vergangenen Jahr.
Dennoch drängte der Innenminister einmal mehr auf die Erstellung jener Verordnung, mit der ab Erreichen der Obergrenze das Stellen von Asylanträgen deutlich erschwert wird: "Wenn man einen Hochwasserschutz baut, wenn das Hochwasser schon da ist, wird er nicht viel nutzen."
Verantwortlich dafür, dass es noch zu keiner Verständigung gekommen ist, macht Sobotka SPÖ-geführte Ministerien, speziell das Sozialressort. Dieses wolle offenbar den Arbeitsmarkt betreffende Zahlen nicht bekanntgeben. Dabei sei aus seiner Sicht der Arbeitsmarkt schon jetzt überspannt.
Doskozil bekannte sich zur Verordnung als wichtiges Instrument. Man müsse aber so vorgehen, dass diese rechtlich und politisch auch umsetzbar sei. Was die Zusammenarbeit mit Ungarn betrifft, verwies Doskozil darauf, dass er mit Sobotka mit den ungarischen Stellen am Donnerstag Gespräche führe. Wenn man sich da nicht finde, werde die Lage neu zu bewerten sein.
