Nach den positiven Signalen der SPÖ sieht die ÖVP eine Basis für eine gemeinsame Lösung.
Positiv bewertet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger das gestrige "Signal" der SPÖ in Sachen Asylwerber-Regelung. Aus seiner Sicht sind für eine gemeinsame Lösung der Regierung nun nur noch Details auszuverhandeln. Kaltenegger ist "grundsätzlich zufrieden", dass die SPÖ die Notwendigkeit einer Anwesenheitspflicht erkannt habe. Auch im Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (V) gehe es nur um Asylwerber, die die nötigen Informationen verweigern, sagte er.
Keine Probleme bei Kooperation
Die SPÖ hat sich im
Parteipräsidium am Mittwoch darauf festgelegt, dass es keine allgemeine
"Anwesenheitspflicht" für Asylwerber geben könne. Vorstellbar ist laut
Bundeskanzler Werner Faymann (S) eine Anhaltung nur nach Einzelfall-Prüfung
und nur für Fälle, wo der Flüchtling seiner Mitwirkungspflicht nicht
nachkommt.
Auch in Fekters Vorschlag gehe es nur um die Asylwerber, die sich weigern, die Informationen preiszugeben, die für die Klärung nötig sind, ob ein Asylgrund vorliegt oder die Einreise über ein sicheres Drittland erfolgte, meinte Kaltenegger: "Für diejenigen, die zur Kooperation bereit sind, wird es keine Probleme geben."
Kommt Bundesamt für Asyl und Migration?
Die Flüchtlinge, die
Schutz brauchen, würden ihn in Österreich auch bekommen. Keine Kompromisse
könne es aber bei Missbrauch geben. Und alles sei vor dem Hintergrund zu
sehen, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein muss,
beschrieb Kaltenegger den von der ÖVP angestrebten "Dreiklang" in der
Asylpolitik.
Zur Forderung der SPÖ, anstatt der vielen zuständigen Stellen ein Bundesamt für Asyl und Migration einzurichten, legte sich Kaltenegger nicht fest. Das sei eines der Details, das nun besprochen werden müsse, verwies er auf die beiden zuständigen Verhandler. Innenministerin Maria Fekter (V) haben den SPÖ-Verhandler Verteidigungsminister Norbert Darabos bereits zum Gespräch eingeladen.
