Aus Angst vor einer „Verhandlungsniederlage“ macht jetzt die SPÖ-Basis mobil.
2006 und 2008 – immer dasselbe: Die SPÖ gewinnt die Nationalratswahl, die ÖVP die Koalitionsverhandlungen. Damit SPÖ_Chef Werner Faymann nicht auch diesmal bei der ÖVP Hemd und Hosen verliert, fordern jetzt immer mehr Rote, dass der Koalitionspakt den 240.000 Parteimitgliedern zur Entscheidung vorgelegt werden soll.
Jusos wollen jetzt sogar Unterschriften sammeln
Und es gibt Druckmittel: 15 % (also rund 16.000) können eine solche Befragung verlangen. In ÖSTERREICH kündigt Juso-Chef Wolfgang Moizi an. Unterschriftensammeln sei für ihn eine Option, sollte die Parteiführung sich weiter weigern.
Auch in den Ländern gärt es: Die Salzburger Landespartei hat eine Befragung am Parteitag bereits beschlossen. Gut möglich, dass die Oberösterreicher bald folgen. Ein sichtlich sauerer Noch-Parteichef Josef Ackerl am Montag: „Es ist zu überlegen, ob und wie Mitglieder bei substanziellen Entscheidungen mitreden können. Zuerst möchten wir wissen, was auf Bundesebene überhaupt abläuft.“
Juso-Chef: »Bitte keine Ausreden«
ÖSTERREICH: 15 % der SPÖ-Mitglieder können eine Urabstimmung verlangen – würden Sie dafür Unterschriften sammeln?
Wolfgang Moitzi: Natürlich ist das eine Option. Wir verlangen eine Urabstimmung, wie sie bei der SPD möglich ist. Und es darf auch keine Ausreden geben, dass das technisch nicht funktioniert.
ÖSTERREICH: Aber schwächen sie nicht die Verhandlungsposition Faymanns?
Moitzi: Wir wollen den Vorsitzenden natürlich keinesfalls schwächen. Ich glaube vielmehr, dass wir Werner Faymann in den Verhandlungen sogar stärken können.
(gü)
