Bei den Landtagswahlen wurde der Gratis-Kindergarten versprochen - jetzt wird gespart.
Der Gratis-Kindergarten war in den letzen Jahren Wahlkampfschlager schlechthin für Urnengänge in der Steiermark und in Salzburg und Kärnten. Doch jetzt ist alles ganz anders: Die Länder sparen bei den Familien, mehr als die vom Bund geförderte Minimalvariante wollen sie sich nicht mehr leisten: Der Gratis-Kindergarten fällt dem Sparstift zum Opfer.
Damit ist nur mehr der gesetzlich vorgeschriebene (halbtägige) Kindergartenbesuch für alle 5-Jährigen gratis, der vom Bund gefördert wird. Das ist vor allem eine Blamage für Steiermarks SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves.
Grossmann: „Land kann sich nicht mehr leisten.“
Hintergrund: Im steirischen Budget klafft eine Lücke von 880 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre, Dabei war der Gratiskindergarten für alle Kinder ab drei Jahren erst 2008 eingeführt worden. „Das Land kann sich das nicht mehr leisten“, so die zuständige SPÖ-Landesrätin Elisabeth Grossmann. Voves: „Wir müssen uns überlegen, ab welchem Einkommen bestimmte Beiträge möglich sind.“ Gratis ist der Kindergarten ab Herbst nur mehr bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro netto im Monat. Bis zu einem Einkommen von 2.500 € liegen die Kosten künftig bei 24 bis 108 € für einen Halbtags- und 40 bis 180 € für einen Ganztagsplatz. Danach steigen die Kosten.
Auch die Salzburger
kippen ihre Ausbaupläne
Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller warb ebenfalls damit, den Gratiskindergarten bis 2014 einzuführen. Doch angesichts der klammen Finanzsituation liegen die Pläne jetzt auf Eis. ÖVP-Landesrätin Tina Widmann ist sowieso kein Fan „übermäßiger“ Kinderbetreuung. Der Ausbau sei zwar im Regierungspakt festgehalten, aber: „Ich setze mich nicht für den Gratis-Kindergarten ein.“
Wien bleibt gratis, Tirol & Vorarlberg ohne Angebot
Wiens SPÖ-Stadtrat Christian Oxonisch versichert: „Wir haben im Budget vorgesorgt.“ Dabei hat die Bundeshauptstadt das großzügigste Angebot: ganztags gratis von Geburt an bis zum sechsten Lebensjahr. Auch Niederösterreich und Oberösterreich dagegen wollen ihre Gratisangebote beibehalten, wobei in Oberösterreich der Kindergarten ganztags gratis ist, in Linz sogar das Essen.
In Kärnten indes musste der Gratis-Kindergarten angesichts der klammen Kassen ab dem 3. Lebensjahr eingespart werden. Stattdessen gibt es 75 € im Monat für sozial Schwache. Tirol und Vorarlberg haben ebenfalls keine Finanzierungsprobleme – allerdings auch kaum ein Zusatzangebot.
(nak)
Wo es mehr gibt, als die Minimalvariante
Wien
Gratis-Kindergarten bleibt ganztags von Geburt an bis 6 Jahre gratis, soll bleiben.
Niederösterreich
Vormittags gratis ab 2,5 Jahre, nachmittags max. 80 Euro im Monat.
Burgenland
Förderung Das Land fördert Kindergartenplätze mit max. 90 Euro Monat.
Oberösterreich
Gratis Vor- oder Nachmittag gratis, in Linz sogar Essen kostenlos.
Steiermark
Angebot wird abgeschafft war für 3- bis 6-Jährige gratis, jetzt Staffelung
Kärnten
Angebot wurde abgeschafft war ab 3 Jahren gratis, jetzt soziale Staffelung
Salzburg
Ausbau aufgeschoben Gratiskindergarten sollte bis 2014 eingeführt werden
Tirol
Halbtags gratis erst ab vier Jahren Dieses Modell soll beibehalten werden.
Vorarlberg
Minimalvariante Gratiskindergarten halbtags für 5-Jährige, vom Bund bezahlt.
