Ausländische Straftäter sollen rascher ausgewiesen werden und Asylrecht verlieren.
Seit dem vergangenen Wochenende gilt in der Schweiz das sogenannte „Ausschaffungsgesetz“ – verurteilte ausländische Straftäter werden demnach bei rund 80 Delikten automatisch ausgewiesen.
Auch in Österreich plant Innenminister Wolfgang Sobotka eine raschere Abschiebung von verurteilten Straftätern. Angekündigt hatte er es im August in einem ÖSTERREICH-Interview – heute wird das Paket das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Schneller, aber nicht automatisch. Die Reform könnte in folgende Richtung gehen: Gleich das jeweilige Strafgericht soll künftig entscheiden, ob der rechtskräftig Verurteilte bleiben darf. Jeder Fall wird aber individuell geprüft – die Ausweisung erfolgt also nicht automatisch, wie das in der Schweiz der Fall ist. Derzeit entscheidet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem eigenen Verfahren – was länger dauert. (knd, gü)
