Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat angeblich die Aufhebung der Immunität des Grünen Abgeordneten Peter Pilz beantragt.
Grund dafür sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger im Innenministerium, sagte Staatsanwalt-Sprecher Gerhard Jarosch am Montag. Pilz erklärte, die Anzeigen seien vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) sowie vom ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, gekommen. Es handle sich um "Vergeltungsmaßnahmen", da er die Innenministeriumsaffäre ins Rollen gebracht habe.
Staatsanwalt weist Aussagen zurück
Die Staatsanwaltschaft
Wien hat die Behauptung des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, das Büro für
Interne Angelegenheiten (BIA) habe zwei Anzeigen gegen ihn (wegen Anstiftung
zur Verletzung des Amtsgeheimnisses) getätigt, zurückgewiesen. Das BIA habe
mit der Sache nichts zu tun, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft,
Gerhard Jarosch, am Montag. Auch BIA-Chef Martin Kreutner wies die
Darstellung von Pilz zurück.
"Dubiose Rolle des Abgeordneten"
Kukacka hatte zuvor
erklärt, die Staatsanwaltschaft Wien ermittle "offensichtlich hinsichtlich
der dubiosen Rolle, die der Abg. Peter Pilz bei der Veröffentlichung
vertraulicher Informationen und Aktenbestandteile im Zusammenhang mit der
Affäre Haidinger gespielt hat". Jarosch bestätigte dies: "Ja, es betrifft
Pilz". Zu Details konnte er keine Auskunft geben.
Der Grüne Abgeordnete zeigte sich erheitert, seien doch dieser sowie das BIA Auslöser für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gewesen. Denn es habe drei Anzeigen gegen ihn gegeben - zwei vom BIA, eine vom ÖVP-Fraktionsführer, sagte Pilz. Hintergrund sei ein Vorfall im parlamentarischen Innenausschuss gewesen, wo er selbst aus einem dienstlichen Mail von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger zitiert habe. Er habe damit die SPÖ überzeugen wollen, dass sie der Ladung Haidingers in den Ausschuss zustimmt, so der Grün-Abgeordnete.
Pilz verärgert
Bei den Anzeigen handle es sich um
"Vergeltungsmaßnahmen", das sei "ganz normal" und lasse ihn kalt. Verärgert
gab sich Pilz darüber, dass "ein ernsthafter Staatsanwalt solchen Käse
überhaupt verfolgt." Er werde jedenfalls verlangen, dass ihm ganz genau
dargelegt werde, mit welcher sachlichen Begründung diese Anzeige eingebracht
wurde, so Pilz. Für ihn handelt es sich dabei um einen "neuen Fall von
Amtsmissbrauch". Er werde beantragen, dass auch dieser Fall im
Untersuchungsausschuss behandelt wird.
Einmal mehr verteidigte Kukacka das Vorgehen von Innenminister Günther Platter (V) bei der Aktenübermittlung an den U-Ausschuss. Auch die Akten des BIA für den U-Ausschuss zum Beweisthema 1 (Machtmissbrauch) seien bereits geliefert, sagte er. Das BIA selbst sei erst Beweisthema Nummer 4 und werde frühestens gegen Ende des heurigen Jahres im Ausschuss behandelt.
