Dem FPÖ-Politiker droht jetzt eine Anzeige wegen Verhetzung nach seiner Entgleisung.
Die EU sei „weniger liberaler als das 3. Reich“ und entwickle sich zu einem „Negerkonglomerat“, diese Aussagen von FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer bringen ihn jetzt auch rechtliche Probleme.
Denn Michael Köhlmaier, einer der bekanntesten österreichischen Autoren, will jetzt Anzeige wegen Verhetzung gegen Mölzer einbringen. „Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen“, begründet Köhlmeier sein Vorhaben: „Ich erwarte, dass man sagt: Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben“.
Anzeige-Sympathisanten
können unterschreiben
Nun sucht er weitere Unterstützer für die Anzeige gegen den blauen Kandidaten für die EU-Wahl. Bis 11. April können Interessierte eine Unterstützungserklärung auf der Homepage von SOS Mitmensch unterschreiben. Die Namen der Sympathisanten werden dann auf der Anzeige stehen. Nach dem 11. April will Köhlmeier die Anzeige dann einbringen. Die Staatsanwaltschaft muss dann entscheiden ob sie Ermittlungen einleitet.
