Vizekanzler Babler sagt an, dass die Ampel-Regierung private Mieten regulieren wird. Außerdem sprach er über das Sparprogramm und das Budget-Loch sowie FPÖ-Chef Kickl.
Bei strahlendem Sonnenschein sprachen die Granden der Wiener SPÖ und der Bundespartei am "Tag der Arbeit" vor zehntausenden Menschen auf dem Wiener Rathausplatz. Nach der Rede von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig rückte Parteichef Andreas Babler vor das Mikrofon.
"Unser Anspruch ist es, dass das Land besser wird. Hoch der 1. Mai!“, sagte Babler unter Applaus.
Ansage zum Mietpreis-Stopp
Babler lobte die aktuelle ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung und betonte, dass „wir gezeigt haben, dass die Politik eingreifen kann. Wohnen ist ein Grundrecht, dass wir den Mietpreis-Stopp durchgesetzt haben, ist ein historischer Erfolg“.
Dann sagte der SPÖ-Chef: "Jetzt gibt es schon einen Mietpreis-Stopp im regulierten Bereich. Wir werden in den nächsten Monaten im unregulierten Bereich eingreifen." Er meint damit, dass die Regierung die privaten Mieten deckeln will. Denn bisher wurden nur die bereits niedrigeren Mieten im regulierten Wohnbau eingeschränkt, aber nicht die Mieten auf dem Privatmarkt, die deutlich höher sind.
Babler sprach von einem "Mietpreis-Stopp in der Republik" und dass "Politik eingreift, wenn es um leistbaren Wohnraum geht."
Bauträger schlagen Alarm
Vermieter und Bauträger schlagen Alarm: Wenn der Staat die Mieten beschränke, lohne es sich nicht mehr zu bauen. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist bereits jetzt auf einem tieferen Stand als in den vergangenen Jahren, besonders stark abgestürzt ist die Zahl der Baubewilligungen für neue Wohnungen. Diese werden erst in der Zukunft fertiggestellt - allerdings nicht alle baubewilligten Wohnungen, weil derzeit viele Bauträger pleitegehen und die Projekte nicht vollenden können.
Die Zahlen: Immer weniger neue Wohnungen in Österreich
Im Vorjahr wurden 32.100 Wohnungen in neuen Gebäuden bewilligt, das sind um 8,5 Prozent weniger als 2023. Damit ist die Wohnbautätigkeit in Österreich auf den bisher tiefsten Punkt seit 2010 gefallen, rechnete die Statistik Austria vergangene Woche vor.
Von 2014 bis 2024 ging die Zahl der baubewilligten Wohnungen in Neuerrichtungen um 37 Prozent zurück.
2025 dürfte laut EHL die Zahl der fertiggestellten Wohnungen nochmals deutlich unter dem Vorjahresniveau liegen. Besonders drastisch sei der Rückgang bei Mietwohnungen - hier werde heuer mit einem Rückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zu 2024 gerechnet. "Die Angebotslücke in Wien wird sich damit weiter vergrößern", so die Analyse des Immobiliendienstleisters EHL.
Mieten klettern deutlich über Inflationsrate
Die Preise auf Österreichs Mietmarkt entwickeln sich entsprechend dynamisch. Für das Gesamtjahr 2025 erwartet EHL einen durchschnittlichen Mietpreisanstieg von 5,4 Prozent. Im Erstbezug wurden bereits im ersten Quartal reale Zuwächse von rund 2,3 Prozent zum Vorquartal registriert. Auch im Bestand steigen die Mieten deutlich.
Für Eigentumswohnungen wird 2025 ein durchschnittlicher Preisanstieg von etwa 2,2 Prozent erwartet. In besonders gefragten Lagen wie den inneren Bezirken reichen die Quadratmeterpreise laut EHL im Schnitt bereits bis über 7.000 Euro.
EHL rechnet damit, dass die Bautätigkeit mindestens bis 2029 unter dem tatsächlichen Wohnraumbedarf liegen wird.
Budgetloch
Nach dem brisanten Bereich Wohnen - circa jeder 2. Mensch in Österreich lebt zur Miete - sprach Babler das Nummer 1 Problem der Regierung an. Das „Damoklesschwert, das über uns hängt“, sei das Budget, sagte Babler. „Wir haben das Budgetloch nicht verursacht, dennoch werden wir es bewältigen. Wir übernehmen Verantwortung!“ Es gehe dabei nicht um „totsparen“, sondern um intelligentes Sparen.
"Gemeinsam mit ÖVP und Neos ist uns etwas Großes gelungen. Wir haben das große Ganze vorangestellt und werden Österreich gemeinsam wieder nach vorne bringen. Es ist kein reines SPÖ-Regierungsprogramm, aber wir wussten, was die Alternative ist: eine Regierung mit Kickl."
"Kampf gegen Fake News"
Regierungsvizechef Babler will "unabhängigen Journalismus ausbauen und stärken". Er will verhindern, dass "junge Menschen auf Fake News hineinfallen." Priorität habe für Babler eine starke Demokratie: „Wir wissen, dass es keinen Tag Pause geben darf, diese Demokratie zu verteidigen, das ist unsere DNA! Darum tun wir alles, um unsere Demokratie vor jeglichem Angriff zu schützen“, so Babler. "Dazu werden etwa Fake News und Online-Radikalisierung der Kampf angesagt."
