Der Vorschlag von Staatssekretärin Michaela Schmidt, eine Volksbefragung zur Einführung der Erbschaftssteuer zu initiieren, ist laut der SPÖ keine offizielle Parteiforderung
Es sei zwar "nicht überraschend", dass Schmidt das Thema für einen geeigneten Volksbefragungsgegenstand hält, hieß es aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gegenüber dem Ö1-"Journal um acht". Derartige Entscheidungen würde man aber in der Koalition gemeinsam treffen.
Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin für ihre Partei ist, hatte im "Kurier"-Talkformat "Bei Gebhart" gemeint: "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen." Sie hatte mit diesem Vorschlag auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reagiert, der in seiner Rede beim Neujahrstreffen der Volkspartei eine Volksbefragung zur Reform der Wehrpflicht befürwortet hatte.
Im Büro von Vizekanzler Babler verwies man auf das Regierungsprogramm, wo festgehalten sei, "dass wir Entscheidungen über etwaige Volksbefragungen oder Volksabstimmungen gemeinsam als Koalition treffen". Auch Schmidt selbst hatte bereits betont, dass es sich bei ihrem Vorschlag um eine persönliche Meinung handelt. Dennoch stellte sich die ÖVP unverzüglich dagegen. Für ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sind Erbschaftssteuern "kein Thema". Auch Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV) protestierten.
Tiroler SPÖ gegenüber Wehrdienst-Befragung offen
Indes wurde am Donnerstag eine erste Stimme aus der SPÖ für eine Volksbefragung zum Wehrdienst laut. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth steht dem Vorstoß von Bundeskanzler Stocker offen gegenüber. "Das Bundesheer war bereits Gegenstand einer Volksbefragung, damals begleitet von wertvollen Informationskampagnen. Das kann ich mir auch bei einer neuerlichen Befragung gut vorstellen", sagte er in der "Tiroler Tageszeitung".
Als "unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die in der Koalition ausgebrochene Diskussion über Volksbefragungen. In einer Aussendung spottete er über die seiner Meinung nach "teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten" und warnte gleichzeitig vor einer "Enteignungskeule der Erbschaftssteuer". Der Weg für eine Neuwahl müsse sofort freigemacht werden.
