Schallenberg traf die deutsche Außenministerin heute zum ersten bilaterales Arbeitsgespräch in Berlin. Am Programm standen unter anderem die Themen Russland und Klimaschutz.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich bei einem Besuch in Berlin gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) weiter für einen Dialog mit Russland ausgesprochen. "Der Ausweg aus dieser brandgefährlichen Lage kann letztendlich nur über Dialog und Vertrauensbildung führen", sagte Baerbock am Mittwoch. Die Ankündigung eines russischen Truppenabzugs an den Grenzen der Ukraine "wäre ein positives Signal", wenn er sich bewahrheite.
Dialog mit Russland
Auch Schallenberg bewertete die Signale Moskaus zurückhaltend. "Wir müssen sehr vorsichtig sein." Gleichzeitig betonte er: "Wir stehen für einen offenen, ernsthaften Dialog mit Russland." Er sei dankbar für jede Initiative in diese Richtung. Jeder Kanal müsse genutzt werden, um eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern.
Deutschland plant seine Beobachter in der Ukraine aufzustocken. Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) sei "Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft", sagte Baerbock. Die Beobachter seien wichtig, um Transparenz herzustellen und gefährliche Missverständnisse zu verhindern. Auch Österreich ist mit zwölf Beobachtern beteiligt.
Beide Außenminister hatten unlängst die Ukraine besucht. "Wir haben die gleiche Nachricht übermittelt", sagte Baerbock. Die Wahrung der Souveränität der Ukraine und damit der Sicherheitsstruktur in Europa sei Grundlage für alle Gespräche. Jedes Land habe das Recht, seinen Weg frei zu wählen. Außerdem betonte Baerbock das "Recht aller Menschen in all unseren Ländern, ohne Angst vor Krieg leben zu können."
Umwelt- und Klimathemen: "Grüne" Atomenergie und Bahnnetz
Ein weiteres Thema zwischen dem ÖVP-Minister und seiner deutschen Grünen-Kollegin war freilich der Umwelt- und Klimaschutz. Österreich habe in diesem Bereich "Standards gesetzt", sagte Baerbock. Sie lobte den Ausbau des europäischen Nachtzugnetzes durch die ÖBB. "Auch wir reisen jetzt öfter mit dem österreichischen Nachtzug, weil ihr auch nach Deutschland fahrt." Schallenberg warb bei Baerbock um Unterstützung für mögliche rechtliche Schritte gegen die Einstufung von Atomenergie als "grün" durch die sogenannte Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission. Man müsse dem "Greenwashing" einen Riegel vorschieben. Baerbock nickte, sagte dazu aber in der Pressekonferenz, bei der keine Journalistenfragen zugelassen waren, nichts.
Schallenberg und Baerbock sprachen auch die gemeinsamen Interessen beider Länder am Westbalkan an. Schallenberg, der in Berlin auch mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zusammengetroffen war, erklärte, dass der Westbalkan der "Innenhof" Europas sei. "Die Einheit von Bosnien-Herzgowina ist nicht verhandelbar", betonte Schallenberg. Europa müsse danach trachten, dass der Westbalkan nicht zum Spielfeld außereuropäischer Akteure werde.
Beide Außenminister lobten in der gemeinsamen Pressekonferenz auch die bilateralen Beziehungen. Trotz der 800 Kilometer gemeinsamen Grenze würden es die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland "nie auf die Titelseiten schaffen". Das sei "ein Zeichen für eine wirklich starke Freundschaft", sagte Baerbock, die sich nach eigenen Angaben auf einen Skiurlaub im nächsten Jahr im "schönen Österreich" freut. Schallenberg verwies auf das bilaterale Handelsvolumen, das während der Pandemie die "100-Milliarden-Euro-Schallmauer" überschritten habe. Deutsche und Österreicher "kennen einander gut, manchmal zu gut", sagte er. "Und wir sprechen fast die gleiche Sprache", ergänzte Schallenberg. Zum Abschluss schenkte er Baerbock ein kleines Wörterbuch Österreichisch-Deutsch.
Schallenberg hatte in Berlin außerdem den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag und früheren Europastaatssekretär, Michael Roth (SPD), getroffen. Mit Wissing wollte er über den Transitverkehr sprechen, kündigte Schallenberg an. Es sei "eine offene Wunde" und eine "tickende Zeitbombe", wenn über Tirol mehr Lkw-Verkehr laufe als über alle anderen Alpentransitrouten gemeinsam. Nun sei es an der Zeit, Taten in Sachen Zufahrtstraßen zu setzen und bauliche Maßnahmen zu treffen. "Wenn der Transit von Verona nach München fast halb so viel kostet wie über die Schweiz, sollte es unser gemeinsames Interesse sein, dass man hier vorankommt."
