Am Dienstag wollen SPÖ und ÖVP die Vorratsdatenspeicherung beschließen.
Vergangene Wochen flogen zwischen SPÖ und ÖVP noch die Fetzen. Am Dienstag will die Regierung jedoch wieder auf eitel Wonne spielen: Gleich zwei umstrittene Gesetze sollen im Ministerrat beschlossen werden: Vorrats-Datenspeicherung und Fremdenpaket.
Am schwierigsten gestaltet sich die Einigung über die Vorratsdatenspeicherung: Schon 2007 hat die EU diese Regelung beschlossen, fordert seither, dass alle EU-Länder nachziehen. Österreich blieb säumig, wurde im Juli 2010 sogar von der EU verwarnt. Gibt es bis Ende Februar keine Einigung, droht Österreich ein EU-Verfahren mit Millionenstrafe.
Aber: Es geht um das härteste Gesetz der letzten Jahren in Österreich, das beschlossen werden soll. Der Staat plant einen massiven Eingriff in die Privatsphäre seiner Bürger. Denn: In Hinkunft soll es verpflichtend sein, alle Handy- und Internetdaten sechs Monate lang zu speichern. Der Zugriff von Polizei und Justiz soll gelockert werden. Bespitzelt kann schon werden, wenn der bloße Verdacht einer strafbaren Handlung besteht. Eine Einladung zum Missbrauch.
20 Mio. Kosten.
Fix scheint trotzdem: Die Vorratsdatenspeicherung wird kommen. Zuletzt stritten SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nur mehr über Details: Wer zahlt? Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?
Der ursprüngliche Plan die Kosten auf die Provider der Handys und Internetverbindungen abzuwälzen dürfte nicht klappen. Experten schätzen die Investitionskosten auf bis zu 20 Millionen Euro.
Menschenrechtsexperten und Datenschützer laufen gegen die Regelung Sturm. Der Grüne Peter Pilz warnt vor „mangelhaften Vorbereitungen und Stasi-Methoden“ wie in der ehemaligen DDR.
Das Innenministerium versucht zu beruhigen: Es gebe „keine generelle Überwachungsermächtigung“. Es werde „auf jeden Fall ein Rechtschutzbeauftragter eingeschalten“.
Pakt fix.
Die letzten Details werden Montag von den Regierungskoordinatoren – VP-Innenministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Josef Ostermayer – beschlossen. Eine Einigung ist wahrscheinlich (die Streithansl-Regierung braucht sie wie einen Bissen Brot). Laut SPÖ-Insidern könnte sich Verkehrsministerin Doris Bures mit ihrem Plan durchsetzen, dass nur bei „schweren Verbrechen“ die Daten weitergegeben werden dürfen.
