Forderung

Bankgeheimnis: Strache für Volksabstimmung

09.04.13, 10:38

Für Fekter sind Ausländer-Kontomeldungen rechtlich bedenklich.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert über die Zukunft des Bankgeheimnisses eine Volksabstimmung. "Eine so weitreichende Entscheidung wie der staatliche Einblick auf sämtliche Geldvermögensdaten der Bürger bedarf einer Entscheidung der Wähler", betonte Strache am Dienstag in einer Aussendung. Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses "würde Bürger umfassender staatlicher Schnüffelei aussetzen", warnte er.

Skepsis bei Fekter
Einem Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann (S), Österreich könnte - bei Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses für heimische Sparer - mit den EU-Partnern sehr wohl über die automatische Übermittlung von ausländischen Kontodaten verhandeln, hat Finanzministerin Maria Fekter (V) am Dienstag Verfassungsbedenken entgegengestellt.

Das Bankgeheimnis sei im Verfassungsrang. Sie, Fekter, sei auf die Verfassung vereidigt. Es wäre somit auch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nicht Diskriminierung vorliege, wenn bei der einen Gruppe gemeldet werde und bei der anderen nicht, sagte Fekter am Dienstag vor der Regierungssitzung.

Als Beweis, dass Steuerflucht durch Österreich verfolgt werde, führte sie unter anderem die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein an.

Spindelegger pro Bankgeheimnis
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich erneut für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses aus, "so wie wir es definiert haben". Er glaubt auch, dass Österreich in der Debatte gute Karten hat. Österreich sei keine Steueroase. Verhandeln will er, was die stärkere Verfolgung von Schwarzgeld-Parkern und Steuerhinterziehern betreffe. Die Privatsphäre der österreichischen Sparer will er nicht angetastet sehen.

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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit