Bankgeheimnis: Wie wird Fekter abstimmen?

Treffen der Eurogruppe

Bankgeheimnis: Wie wird Fekter abstimmen?

Finanzministerin hüllt sich in Schweigen - Kanzler Faymann drängt auf Zustimmung.

Finanzministerin Maria Fekter (V) macht es in Sachen Bankgeheimnis weiter spannend. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montagnachmittag in Brüssel gab sie noch keine Entscheidung über ihr Stimmverhalten bei einem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie bekannt. Vor zahlreichen wartenden Journalisten gab sich Fekter schweigsam. Die Frage, ob sie beim Bankgeheimnis jetzt nachgeben werde, quittierte Fekter mit einem Lächeln und entschwand ohne Wortmeldung im Ratsgebäude.

Faymann drängt Fekter zur Zustimmung
Bundeskanzler Werner Faymann (S) drängte unterdessen Fekter dazu, dem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen zuzustimmen. Auf die Frage, ob er erwarte, dass Fekter morgen beim EU-Finanzministerrats zustimme, sagte Faymann Montag im Radio-"Journal" des ORF, "grundsätzlich ja. Wir wünschen uns eine Reihe von Dingen, und eine Finanzministerin muss natürlich darauf achten, dass auch die technischen Abläufe in Ordnung sind".

Also wird es morgen eine Zustimmung geben? - Faymann: "Die Frage ist, welcher Text. Wenn der Text so ist wie wir ihn beschlossen haben, auf jeden Fall. Wenn es vom Text anders ist, steht vom Grundsatz her die Betrugsbekämpfung im Vordergrund. Ob eine Zustimmung in welchen Abläufen wann und was kommen wird, ist Sache der Finanzministerin."

Danach gebe es das Treffen der Regierungschefs, meinte der Kanzler in Bezug auf den EU-Gipfel kommende Woche: "Auf mich können Sie sich verlassen. Ich stimme der europäischen Betrugsbekämpfung auch mit einem Datenaustausch zu, weil ich dafür bin", so Faymann.

Karas ebenfalls für Zustimmung
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte, es sollten jetzt die "Tore für Verhandlungen aufgestoßen werden". Diese Meinung teile er auch mit den Delegationsleitern von SPÖ, Jörg Leichtfried, und Grünen, Ulrike, Lunacek, so der ÖVP-Delegationsleiter. Es sollte jetzt eine "gemeinsame Vorgangsweise von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Fekter spürbar" werden.

Wien offenbar isoliert
Ein Diplomat in Brüssel erklärte zur Lage Österreichs im Kreise der EU, Wien sei jetzt sehr isoliert. "Wir hoffen, dass sie sich bewegen, aber wir wissen es nicht", so der Diplomat. Hoffnung gebe es aber vor allem darauf, dass das Verhandlungsmandat mit Drittstaaten vom Finanzministerrat beschlossen werde. Betreffend einer Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie habe Luxemburg positivere Signale als Österreich abgegeben, jedoch hänge es bei Österreich auch davon ab, mit wem man spreche.

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