Bartenstein und Platter signalisieren Zustimmung

Beide Minister können sich ein einheitliches europäisches Zulassungsregime für Spitzenarbeitskräfte ("Blue Card") außerhalb der Union unter gewissen Voraussetzungen vorstellen. "Ein EU-weites Zulassungsregime ist gescheit und sinnvoll", sagte Bartenstein nach einer gemeinsamen EU-Ministerratssitzung der Innen- und Arbeitsminister in Brüssel. "Es geht in eine vernünftige Richtung" , betonte auch Platter, der sich bisher sehr skeptisch gezeigt hatte. Die SPÖ spricht von einer "voreiligen Zustimmung".

Taugliche Diskussionsgrundlage
Der Entwurf von EU-Justizkommissar Franco Frattini sieht entgegen früherer Pläne der EU-Behörde nicht mehr vor, dass ab zwei Jahren Aufenthalt von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten automatsch Freizügigkeit in der gesamten EU gelten soll, sondern bei Weiterwanderung eine Zustimmung anderer EU-Staaten erforderlich bliebe.

Zu klären sei aber weiter, ab welchen Mindestbezügen Arbeitskräfte als hoch qualifiziert einzustufen wären, sagte Bartenstein. Das österreichische Modell, das ein Jahresgehalt von mindestens 32.000 Euro vorschreibt, wäre "zweckmäßig", so der Arbeitsminister. Der EU-Entwurf setzt die Schwelle dagegen niedriger an, nämlich mit dem Dreifachen des Mindestgehalts oder der Sozialhilfeanspruchsrate. Außerdem müsse noch geklärt werden, ab wann und in welchem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen bestehe, sagte Bartenstein. Nach Angaben des Ministers hat Österreich zuletzt 2.500 Genehmigungen für Schlüsselarbeitskräfte erteilt, inklusive deren Familienangehörige. Die Sozialpartner hätten sogar 5.000 verlangt, sagte Bartenstein.

"Keine Zuwanderung durch Hintertür"
Die von Frattini ursprünglich geplante Freizügigkeit für Spitzenarbeitskräfte in der gesamten EU ab zwei Jahren Aufenthalt "musste weg", sagte Platter. "Unter bestimmten Voraussetzungen" könne er daher der "Blue Card" zustimmen. So dürfe es "keine Zuwanderung durch die Hintertür" geben, klare Kriterien und eine klare Definition von Schlüsselarbeitskräften, damit "kein Lohndumping" entstehe. Österreich müsse auch in Zukunft die Quoten für Arbeitsbewilligungen festlegen dürfen.

EU wünscht "gemeinsame Regeln"
Frattini sagte, bei der gemeinsamen Debatte habe er "einen breiten Konsens zur Blue Card festgestellt". Die "Blue Card" bedeute nicht, dass die EU Quoten festsetze, wie viele Menschen aufzunehmen seien. "Es ist nicht Sache von Brüssel zu bestimmen, wie viele Leute in Deutschland oder Österreich gebraucht werden." Die EU brauche aber gemeinsame Regeln, auch Deutschland sei nicht gegen dieses Prinzip.

Platter: "Freiwillige Teilnahme"
Platter bekräftigte, er bleibe trotzdem bei "einer absolut kritischen Haltung" dem von der EU verfolgten Ansatz zur "zirkulären Migration". Laut Platter wird in einer Erklärung des Ministerrates festgehalten, dass das Prinzip der freiwilligen Teilnahme an solchen Projekten gilt. Außerdem sollen sich die Partnerstaaten zu Maßnahmen in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung verpflichten und die legale Einwanderung aus EU-Staaten Präferenz haben. Die Migranten sollen sich auch zu "grundlegenden Werten" der EU und ihrer Mitgliedstaaten bekennen. Platter sagte, er wolle zudem sicherstellen, dass mit derartigen Projekte "kein Daueraufenthalt" verbunden sei.

SPÖ: "Voreilige Zustimmung"
Die SPÖ hob hervor, dass Platter und Bartenstein "im Alleingang" nach Brüssel reisten. Für die SPÖ stellte Europasprecherin Elisabeth Grossmann daher klar, dass die Ausbildung der europäischen Jugend und die Qualifizierung der Arbeitslosen Vorrang vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber Nicht-EU-Bürgern haben müsse.