Quasi in letzter Sekunde öffnete Bautycoon Haselsteiner Geldhahn für die Neos.
Wien. Seit 0 Uhr gilt das Kostenlimit von 7,14 Millionen Euro für Wahlkämpfe. Zudem wird das von SPÖ, FPÖ und Jetzt durchgesetzte Parteiengesetz wirksam, das ein Spendenlimit von 7.500 Euro vorsieht. Parteien dürfen dann pro Jahr maximal 750.000 Euro einnehmen – das trifft ÖVP und Neos.
Last-Minute-Spende. Nun, vor allem die Neos tun alles, um das Gesetz zu umgehen: Am Montagnachmittag trudelte eine Last-Minute-Spende von Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner ein. Die Veröffentlichung sorgte klarerweise für gehörigen Wirbel – unmittelbar zuvor hatten die Neos noch angekündigt, „fördernde Mitglieder“ zuzulassen, um das Limit zu umgehen. Also Mitglieder, die weit mehr als die üblichen 90 Euro Betrag einzahlen – was zu einem Krach mit der Liste Jetzt führte (siehe Kasten rechts oben).
Doch auch die anderen Parteien hielten sich nicht zurück: Die ÖVP beteuerte, sich an das neue Gesetz halten zu wollen – die große Wahlkampfveranstaltung mit Kurz am Freitag fällt noch nicht unter das 7,14-Millionen-Limit, weil die Uhr erst heute zu ticken beginnt. 2017 überzog die ÖVP das Limit um sechs Millionen.
Die FPÖ hat das strenge Parteiengesetz zwar mit beschlossen, lässt aber laut Statut wie die Neos „Fördermitglieder“ zu. „Wir haben aber keine“, ließ FPÖ-Chef Norbert Hofer sogleich verlauten – doch wer kontrolliert das schon?
Die Grünen kennen auch „Fördermitglieder“, hier ist eine Spendenhöhe aber mit 1.000 Euro beschränkt.
