Der Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek hat am Donnerstag mit den ersten Befragungen begonnen. In der ZiB2 übte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker scharfe Kritik.
Am ersten Tag des U-Ausschuss in der Causa Pilnacek standen Befragungen eines Baggerfahrers, der die Leiche des ehemaligen Justiz-Sektionschefs am Morgen des 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz (Bezirk Krems) gefunden hat am Programm. Die Parteien zeigten sich vor Start der Befragung zuversichtlich, dass es im U-Ausschuss gelinge, offene Fragen zu klären.
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Kritik hagelte es schon unter Tags von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der am Abend in der ZiB2 bei Marigt Laufer noch nachlegte. Schon zuvor kritisierte er, dass man mit jeder Auskunftsperson mehr erfahre, als bisher bekannt war.
Besonders bezeichnend sei für Hafenecker die Rolle des Innenministeriums. Dass das ÖVP-geführte Innenministerium Polizisten, die als Zeugen im U-Ausschuss geladen sind, eine „Schulung“ anbiete, sei „an Absurdität kaum zu überbieten“, ließ der Nationalratsabgeordnete wissen.
"Ultimative Anfrage"
Ein großer Kritikpunkt von Hafenecker war, dass der Baggerfahrer laut Akten offiziell nie befragt wurde. Laut Hafenecker ist in den kommenden Tagen wichtig, dass man „erfragen müsse“, ob es eine Einflussnahme gegeben habe und kündigte eine „ultimative Anfrage an den Herrn Innenminister“ an.
Sein Vorwurf ist klar, dass die ÖVP im Hintergrund den Auftritt „aller Menschen, die mit der Exekutive in Verbindung zu bringen sind über ein Seminar angeleitet hat ist das ein Problem“, damit sei der U-Ausschuss aus der Sicht von Hafenecker schon gerechtfertigt.
In Frage stellt Hafenecker auch, wieso es weiterhin keine endgültige Auswertung der technischen Geräte Pilnaceks gibt. „Einer der Zwecke des Untersuchungsausschusses ist der, dass die Menschen das Vertrauen in die Justiz und die Exekutive unter der Führung der ÖVP verloren haben und man die wieder herstellt“, meint der FPÖ-Abgeordnete weiter.
