EU-Krach

Bauern wollen mehr Geld

13.02.13, 07:37

Jetzt erklärt Faymann dem Parlament, warum wir weniger Geld bekommen.

Um 72 Millionen Euro jährlich erhalten die Bauern aus den EU-Töpfen weniger als bisher, klagt Landwirtschaftsminister

Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Um 36 Millionen sind die EU-Förderungen gekürzt worden. Weitere 36 Millionen entgehen den Bauern, weil die sogenannten Kofinanzierungsmittel ausfallen -eine nationale Aufdoppelung der EU-Mittel. Für den siebenjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 macht das insgesamt 504 Millionen Euro.

Berlakovich fordert jetzt, dass diese 72 Millionen Euro durch Mittel aus dem österreichischen Budget ersetzt werden. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder winkt aber ab: "Das kann man aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums machen, aber sicher nicht aus dem allgemeinen Haushalt." Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte sich nicht äußern.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wird das umstrittene Verhandlungsergebnis am nächsten Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments erklären.

Hundstorfer: Lopatka wie ein "Rumpelstilzchen"
Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hatte Faymann im ÖSTERREICH-Interview angegriffen, weil er nicht gut genug verhandelt habe. Am Dienstag rückte die SPÖ zur Kanzler-Verteidigung aus: Minister Hundstorfer meinte: "Lopatka läuft wie ein Rumpelstilzchen durch die Gegend. Vielleicht deshalb, weil er das Ergebnis selber gern zusammengebracht hätte."

Für Schieder geht Lopatkas Kritik "absolut ins Leere" und ist sachlich nicht gerechtfertigt.

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