Bayerns neuer Ministerpräsident zu Besuch in Wien

Den neuen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein hat sein "erster weltlicher Besuch" in das Nachbarland Österreich geführt. Nach einem Treffen mit Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und Innenminister Günther Platter (beide V) betonte der CSU-Politiker am Montag in Wien, dass es klar gewesen sei, "dass der erste echte Auslandsbesuch, den ich mache, dem österreichischen Nachbarn gilt". Sein erster Besuch als Ministerpräsident habe dem Vatikan und Papst Benedikt XVI. gegolten, sein erster "weltlicher Besuch" aber habe ihn nach Österreich geführt. Beckstein wurde im Oktober Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

Bayern als Vorbild für Österreich
Molterer bezeichnete Bayern als "Vorbild in mehrfacher Beziehung". "Bayern hat den Mut zu Neuem immer gelebt, gleichzeitig aber auch den Mut zum Bewahren gezeigt." Dazu komme, dass "Bayern ein europäisches Land ist, das ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein in die Europäische Union einbringt". Molterer unterstrich, dass Bayern und Österreich als starke Partner Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und europäischen Herausforderungen durch "intensiven Informationsaustausch und Offenheit" angehen müssten. Dabei sei es wichtig, dass vor allem im Bereich Schengen - nach dem Wegfall der Kontrollen - "ein intensiver Informationsaustausch erfolgt".

Vergleichbare Strukturen im Bereich Klimawandel
Im Bereich Klimawandel hätten beide Länder weitgehend vergleichbare Strukturen, "daher wäre es klug auch das Know-how zusammenzulegen, das für die ökonomische und ökologische Effizienz wertvoll ist", so Molterer. Der Vizekanzler hob auch den Brenner-Basistunnel als gemeinsame Aufgabe hervor, die darin bestehe, "Vorlauf- und Zulaufstrecken gemeinsam hochprofessionell auszubauen. Diese für Europa so wichtige Lebensader muss gemeinsam strategisch vorangetrieben werden."

Österreich Vorbild in Sachen niedere Arbeitslosigkeit
Ministerpräsident Beckstein ergänzte die Inhalte des Arbeitstreffens: Es sei auch um die Frage gegangen, wie man sich zu EU-Initiativen wie der "Blue Card" verhalten solle und wie die jeweiligen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit seien. "In Österreich gibt es eine sehr viel niedrigere Arbeitslosigkeit als in Deutschland oder Bayern." Beckstein: "Österreich hat einen Riesensprung in der Modernisierung gemacht, die Finanzsituation in Österreich ist so, dass man mit Neid und Anerkennung nach Österreich schaut."

Wichtigster Handelspartner Bayerns
Österreich wurde im ersten Halbjahr 2007 erstmals wichtigster Handelspartner Bayerns. Österreichs Exporte nach Bayern legten im 1. Halbjahr um 14,7 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro zu, Österreichs Importe kletterten im selben Zeitraum um 15,7 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Deutschland insgesamt ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner Österreichs. Mehr als 30 Prozent aller österreichischen Exporte gehen nach Deutschland, während die deutschen Lieferungen mehr als 41,4 Prozent des Gesamtimportvolumens Österreichs ausmachen.

Treffen mit Fischer, Gusenbauer und Bartenstein
Beckstein wurde zu Mittag von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen. Er wird im Laufe des eintägigen Arbeitsbesuches auch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zusammenkommen.