Beamtengehälter steigen beträchtlich

Beschluss

Beamtengehälter steigen beträchtlich

Der Nationalrat hat den Beamten ein Gehaltsplus von 2,8 bis 3,8 Prozent beschert. Je niedriger der Verdienst, umso höher fällt die Aufstockung aus.

Mit den Stimmen aller Parteien wurde die entsprechende Dienstrechtsnovelle Donnerstagabend beschlossen. Konkret gibt es eine allgemeine Erhöhung von 2,7 Prozent, zu der eine Einmalzahlung von 175 Euro kommt. Letztere ist für die kommenden Jahre aber nicht strukturwirksam, wird also nicht für den Ausgangswert bei kommenden Verhandlungen herangezogen. Kosten wird die Erhöhung insgesamt rund 310 Millionen Euro.

Beamtenchef Fritz Neugebauer (V) forderte die Länder auf, den Gehaltsabschluss des Bundes nachzuvollziehen. Die Verhandlungen mit Beamtenministerin Doris Bures (S) nannte der GÖD-Vorsitzende "hart aber herzlich". Die Ressortchefin erfreute sich an der sozialen Komponente bei der Einkommenserhöhung und sprach von einem vertretbaren finanziellen Rahmen.

Startschuss für einheitliches Dienstrecht
Mit einer wissenschaftlichen Enquete hat Beamtenministerin Doris Bures (S) am Freitagnachmittag den Startschuss zur Schaffung eines neuen einheitlichen Dienstrechtes für alle Mitarbeiterin des Bundes gegeben. Die Zeit sei reif dafür, dieses Projekt jetzt auf Schiene zu stellen, sagte Bures bei der Eröffnung der Veranstaltung. Das Thema liege schon "sehr lange am Tisch" , verwies die Ministerin darauf, dass sich seit 15 Jahren schon insgesamt sechs Regierungsmitglieder damit befasst haben.

Fairness und Gerechtigkeit
Für Bures geht es dabei vor allem um mehr Fairness und Gerechtigkeit. Sie verwies darauf, dass in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes Beamte und Vertragsbedienstete nebeneinander arbeiten und die gleiche Tätigkeit verrichten. Trotzdem hätten sie unterschiedliche Rechtspositionen, Titel und Verdienste. Sie erinnerte an das bekannte Zitat: "I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric, warum sogns' zu dir Tschusch?"

Thema rationaler angehen
Bures betonte, dass sie diese Auftaktveranstaltung bewusst nicht mit Interessensvertretern am Podium abhalte, sondern mit Wissenschaftern. Es gehe darum, dieses Thema ein bisschen rationaler und emotionsloser anzugehen. Als Experten referierten Gabriele Kucsko-Stadlmayer und Heinz Mayer aus der Sicht des Verfassungsrecht sowie Wolfgang Mazal und Walter Pfeil aus der Sicht des Arbeitsrechts.

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