Was wirklich hinter der Mehrwertsteuersenkung steckt. Und was Babler und Stocker von der Regierungsklausur haben.
Hat die Regierungsklausur den großen Turnaround und Befreiungsschlag für die angeschlagene Dreier-Koalition gebracht? Daran glauben nicht einmal die größten Zwangsoptimisten innerhalb von ÖVP, SPÖ und Neos.
Aber: Die Maßnahmepakete – von Lebensmittel bis Industrie und KI – haben zumindest kurzfristig die Lage der Regierung „stabilisiert“, sind sich rote und schwarze Strategen einig. „Immerhin ist doch mehr weitergegangen als uns einige zugetraut hätten“, so ein ÖVP-Politiker. Das sieht auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll im oe24.TV-Interview so.
Noch deutlicher wird SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim im oe24-Talk: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zeigt, dass Andreas Babler Maßnahmen gegen die Teuerung durchsetzt“.
Mehrwertsteuer-Senkung als Mini-Hilfe für Babler
Speziell für den roten Vizekanzler – das war auch ÖVP-Kanzler Christian Stocker und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger klar – war aber die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel politisch existenziell wichtig. Diese Einigung – noch ist nicht einmal genau definiert was denn nun wirklich im Grundnahrungsmittel-Warenkorb sei – kam denn auch in letzter Sekunde und soll dem SPÖ-Vorsitzenden vor dessen Parteitag helfen.
Wirklich in Gefahr dürfte Babler beim SPÖ-Parteitag am 7. März zwar nicht sein. Aber, dass der Unmut in der roten Welt gegen ihn immens ist, dürfte auch den diversen Landes-ÖVPlern – die das wiederum Stocker berichten – nicht entgangen sein.
Die große Revolte dürfte aber ausbleiben, weil sich bis zum SPÖ-Parteivorstand am 13. ´Februar – dem letztmöglichen Termin, um noch einen Kandidaten für den Parteivorsitz neben Babler zu nominieren – wohl keiner finden wird, der antreten will. Das Nein von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gegen Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern war schließlich unüberhörbar.
In der ÖVP hofft man jedenfalls, dass Babler ein höheres Ergebnis als die 75 Prozent von Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhalte und sich die Lage in der SPÖ damit wieder beruhige. Nicht aus lauter Liebe zur SPÖ, sondern damit die Regierung „stabil bleibt“, wie ein ÖVPler es nennt.
Und wie hat sich die Regierungsklausur auf die ÖVP ausgewirkt? Hier wird Stocker durchaus gelobt, weil er „die Regierung zusammenhaltet und doch ein Industriepaket zusammengebracht“ habe. Er sitzt – zumindest bis zu den Landtagswahlen in Oberösterreich – nach jetzigem Stand relativ fest im Sattel. Dass er der nächste Spitzenkandidat der ÖVP werde, bezweifelt man in der schwarzen Welt freilich. Und was ÖVP und SPÖ eint, ist die Bitterkeit, dass derzeit „trotz aller unser Bemühungen immer nur Herbert Kickl profitiert“. Und daran dürfte auch die Klausur noch wenig geändert haben.
