Am Dienstag wird wieder darüber verhandelt. Der Bund droht den großzügigen Ländern unterdessen mit Sanktionen.
In Zeiten sinkender Steuereinnahmen steigt auch für die Länder der Spardruck. Kärnten und das Burgenland haben daher angekündigt, ihr teures Beamtenpensionsrecht zu reformieren. Die Bundesländer Wien, Tirol und Salzburg halten sich beim Streichen von Pensionsprivilegien für "ihre" Landesbeamten noch zurück. Das vom Rechnungshof für diese Länder ermittelte Einsparungspotenzial bis 2049 liegt bei 190 Mio. Euro.
Sanktionen angedroht
Die koalitionsintern eingesetzte
Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe spricht am Dienstag erneut über das Thema.
Der Bund droht den Ländern mit Sanktionszahlungen
im nächsten Finanzausgleich ab 2013. Diese sind darüber sauer, einhelliger
Tenor: Man gehe nicht mit Drohungen in Verhandlungen.
Runter auf ASVG-Niveau
Völlig harmonisiert haben ihr
Pensionsrecht bisher nur Nieder- und Oberösterreich, die Steiermark und
Vorarlberg. Diese Pensionsreformen bescheren jungen Beamten massive
Kürzungen. Grund ist die Anpassung an die auch für Arbeiter und Angestellte
geltende ASVG-Pension. Während ältere Beamte noch mit bis zu 80 Prozent des
Letztbezuges in Rente gehen konnten, müssen sich ab Ende der 70er Jahre
geborene Staatsdiener im Ruhestand mit durchschnittlich nur noch 38 Prozent
des Letzteinkommens begnügen.
Kärnten am spendabelsten
Kärnten leistete sich bis zuletzt
das vergleichsweise großzügigste Pensionssystem und ein Pensionsalter von
61,5 statt 65 Jahren auch für neu eintretende Beamte. Würden die Regeln des
Landespensionsrechts an jene für Bundesbeamte angeglichen, könnte Kärnten
laut Rechnungshof bis 2049 199 Mio. Euro einsparen. Mitte September kündigte
die orange-schwarze Landesregierung angesichts der Budgetmisere im
südlichsten Bundesland eine Reform für 2011 neu eintretende
Landesmitarbeiter an.
Handlungsbedarf ergibt der entsprechende Rechnungshofbericht auch für Wien, wo ein Sparpotenzial von 130 Mio. Euro ermittelt wurde. Tirol könnte 36 Mio. Euro, Salzburg 24 Mio. Euro und das Burgenland acht Mio. Euro einsparen. Allerdings hat das Burgenland bereits die volle Harmonisierung zugesagt. Die anderen Bundesländer haben ihr Pensionsrecht zwar bereits den Bundes-Vorgaben angeglichen, großzügigere Übergangsbestimmungen führen aber auch dort zu Mehrkosten: In Oberösterreich sind es 36 Mio. Euro und in der Steiermark zwölf Mio. Euro.
