Befristete Kassenverträge sind vom Tisch

Einer der wesentlichen Kritikpunkte der Ärztekammer am Krankenkassenpaket wird entschärft. Im Falle eines vertragslosen Zustands zwischen Ärzten und Krankenkassen soll eine Schiedsstelle über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Vorschlag war von Ärztekammer-Präsident Walter Dorner gekommen. ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat die Idee jetzt aufgegriffen.

Einzelverträge vom Tisch?
Der Begutachtungsentwurf für die ASVG-Novellierung hatte zunächst nur die Möglichkeit zu Direkt- bzw. Einzelverträgen zwischen Kassen und Ärzten im Falle einer Nichteinigung bei Gesamtvertragsverhandlungen vorgesehen. Nun soll hier ein Schiedsgericht vorgeschaltet werden. Allerdings gibt es schon jetzt eine Bundesschiedsstelle für heikle Fragen, was die Kassenverträge angeht.

Befristete Verträge kommen nicht
Kdolsky will, dass unabhängige Richter in dem Gremium drinsitzen. Sie sollen entscheiden, was zu geschehen hat, wenn Gesamtvertragsverhandlungen scheitern. Über die Verlängerung von Einzelverträgen mit Ärzten soll sie nicht zu befinden haben, weil es nämlich nun doch keine auf fünf Jahre befristeten Verträge geben soll. Man will nur Kassenordinationen in regelmäßigen Abständen auf ihre Qualität überprüfen.

Aut idem bleibt
Die Aut Idem-Regelung, wonach die Ärzte nur mehr den Wirkstoff und die Apotheker das konkrete Medikament aussuchen, wird wohl umgesetzt. Sie soll dazu beitragen, bei Arzneimitelkosten zu sparen. Über die Höhe des Einsparungspotentials gibt es allerdings grobe Meinungsverschiedenheiten.

Holding weiterhin geplant
In der Frage der Neustrukturierung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger als Holding mit Durchgriffsrecht auf die einzelnen Krankenkassen zeigte die Ministerin Verständnis für die Einwände, auch jener des ÖAAB: "Die Selbstverwaltung ist ein christlich-soziales Prinzip." Das sei jahrzehntelang erfolgreich gewesen. Nun ginge es vor allem verfassungsrechtlich darum, wie man moderne Managementstrukturen damit in Einklang bringen könne.