Die Koalition wird nur wenig Reformen auf den Weg bringen: Man ist sich bei Pensionen, Gesundheit, Nichtrauchern und Grundsicherung uneinig.
Je näher die für Mittwoch angesetzte Regierungsklausur inklusive Ministerrat rückt, desto unklarer wird, was die Regierung dort eigentlich beschließen kann. Nicht nur über die großen Brocken Pensionsreform und Gesundheit herrscht dieser Tage Unklarheit. Auch andere Punkte, die zum Teil schon auf der Tagesordnung standen, sollen dem Vernehmen nach wieder zurückgestellt werden.
Gesundheitsreform wackelt
Ursprünglich geplant war, am Vormittag
im Bundeskanzleramt das seit Wochen diskutierte Gesundheitspaket auf Schiene
zu bringen und in einer Pressekonferenz zu präsentieren. Gegen Mittag wäre
man zum Ministerrat mit diversen Routinebeschlüssen übergegangen, um danach
wieder in Klausur zu gehen.
Mindestsicherung wackelt
Auf dem Ministerratsprogramm stehen
auch das Bildungspaket mit der Bildungsgarantie, das Freiwillige
Sozialdienstjahr und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Letztere
könnte wieder vom Programm genommen werden: Gleich in mehreren Punkten
spießt es sich hier.
Pensionsreform verschoben
Eiszeit herrscht bei der
Pensionsreform. Der SPÖ-Präsidiumsbeschluss am Sonntag hat für nachhaltige
Missstimmung in der Koalition gesorgt. Die ÖVP wird nicht müde, die "mangelnde
Pakttreue" des Koalitionspartner zu geißeln - und fürchtet auch um
andere Themen. Was bei den Pensionen möglich war, könnte auch bei der
Gesundheit passieren, heißt es, selbst wenn man sich für einen
Kompromissvorschlag gegenüber den Ärzten zusammengefunden hat.
Beste Voraussetzungen also, um mehr zu streiten als zu beschließen. Fix scheint zumindest, dass bei der Regierungsklausur neben Sachthemen und -problemen auch die Befindlichkeit der Koalition zumindest inoffiziell auf der Tagesordnung steht.
Pendlerpauschale vorerst gescheitert
Auch der Beschluss des
erhöhten Pendlerpauschale und des höheren Kilometergeldes ist im
Finanzausschuss am Dienstag einmal mehr gescheitert. Schuld ist der Streit
um die in der selben Regierungsvorlage geregelte Stiftungsbesteuerung, bei
der sich SPÖ und ÖVP noch nicht einig sind. Über dieses Thema soll es nun am
Mittwoch am Rande der Regierungsklausur eine neue Verhandlungsrunde unter
Einbindung von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und Finanzstaatssekretär
Christoph Matznetter (S) geben.
