Beihilfen-Krach: Blümel will von EU mehr ''Flexibilität''

Minister stellte keinen neuen Antrag

Beihilfen-Krach: Blümel will von EU mehr ''Flexibilität''

Der Finanzminister pocht auf eine Extra-Erlaubnis für unsere Corona-Hilfen.

 

Wie berichtet, geht es um den Fixkosten-Zuschuss für Stadt-Hotels, Reise- und Event-Unternehmen. Bei vollständigem Umsatzausfall kommen da für ein großes Hotel schon mal zwei Millionen Euro zusammen. Doch die EU-Kommission fordert einen Antrag wegen „wirtschaftlicher Notlage“ – da sind die Regeln strenger als im Sommer, als man wegen einer „Naturkatastrophe“ fördern durfte.

Konkret befürchtet Blümel, dass Gelder über 800.000 Euro zurückgezahlt werden müssen. Der Minister hat keinen neuen Antrag gestellt – in ÖSTERREICH verlangte er Bewegung: „Wir haben es nicht so beantragt, wie die Kommission es sich wünschen würde, aber ganz ehrlich: Wer muss da für wen da sein? Die Brüsseler Bürokratie sollte auch Flexibilität zeigen.“

Trotzdem ist er optimistisch, dass EU-Kommissarin Vestager einlenkt: „Irgendwann, meist wenn ein großes Land dasselbe will, wird unser Vorschlag genehmigt. Das kann doch nicht so weitergehen.“ (gü)

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