Am Freitag übermittelten die Fraktionen ihre Berichte an die Parlamentsdirektion.
Wien. Jetzt hat die SPÖ ihren Bericht öffentlich präsentiert – wie zuvor schon die FPÖ. Die anderen drei Fraktionen wollen das später nachholen.
„Käuflichkeit“
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer attackierte die nach dem Ibiza-Video gescheiterte türkis-blaue Bundesregierung bei der Präsentation scharf: „Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich. Ja, die Politik war käuflich.“ Hauptverantwortlich dafür sei die ÖVP gewesen. So sieht das übrigens auch die FPÖ.
Der Vorwurf: Wesentliche Vertreter der ÖVP wie Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel oder Ex-Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid seien „mit der Novomatic auf Du und Du“ gewesen.
Hanger schlägt zurück
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger präsentierte am Freitag zwar keinen Bericht, aber die türkise Sichtweise auf den Ausschuss: Dieser habe außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern „nichts gebracht. Außer Spesen nichts gewesen.“
Außerdem stellte er klar: „Ich bin kein Satireprojekt.“ Die Tagespresse wirft ihm nämlich „sittenwidrigen Wettbewerb“ vor. Für Hanger ein Marketing-Gag: „Ich halte mich an die Fakten.“ Ihre Fakten präsentieren bald auch Neos und Grüne.
