FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch spricht sogar von einer "Pflanzerei".
Die von der türkis-grünen Bundesregierung vor ihrer zweitägigen Klausur Anfang kommender Woche ventilierte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro ist am Samstag von SPÖ und FPÖ mit Kritik bedacht worden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete diese als "blanken Hohn", FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, als "Pflanzerei".
"Mehr als 100.000 Menschen haben aufgrund des Missmanagements der Regierung OHNE Not ihren Job verloren", twitterte Rendi-Wagner: "Jetzt kündigen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung an und reden von 'Nothilfe'." Dies sei "der blanke Hohn" und "erbärmlich", so die SPÖ-Vorsitzende.
"Pflanzerei"
Die angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sei eine "Pflanzerei" und mache rückwirkend 150 Euro pro Monat aus, erklärte Belakowitsch in einer Aussendung: "Damit können die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken." Das "misslungene Krisenmanagement" der Regierung habe eine "Rekordzahl an Arbeitslosen" produziert, daher sei es an Türkis-Grün, "nun echte Lösungen für die Arbeitslosen zu präsentieren und keine Almosenpolitik zu betreiben".
Abermals forderten SPÖ und FPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die SPÖ schon Anfang April einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gestellt habe. Dieser sei aber in der Folge viermal abgelehnt worden. Auch Belakowitsch betonte, dass die Freiheitlichen die Erhöhung - "jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres" - mehrmals gefordert hätten.