Zieht Deutschland sein Vorhaben durch, wäre das Chaos bei uns vorprogrammiert.
Deutschland will sein Asylrecht schon bald deutlich verschärfen. Konkret soll das sogenannte „Flughafenverfahren“ eingeführt werden. In Zkunft bedeutet das:
- Wie auf Flughäfen werden an den Landesgrenzen riesige „Transitzonen eingerichtet“.
- In diesen Zeltstädten müssten die Flüchtlinge vorerst bleiben. Es werden Fingerabdrücke genommen und in die EURODAC-Datenbank übernommen. Haben die Asylwerber keine ordentlichen Papiere oder kommen sie aus einem sicheren Herkunftsland, wird in 48 Stunden im Blitz-Verfahren über den Asylstatus entschieden.
- Ziel: Menschen ohne Asylperspektive würden direkt zurückgewiesen werden. Fällt der Check positiv aus, dürfen sie einreisen. Österreich müsste auch Transitzonen einführen.
- Führt Deutschland das tatsächlich ein, müsste Wien rasch reagieren. Schon jetzt herrscht im „Transitland Österreich“ ein großer "Menschen-Rückstau", der gigantische Ausmaße annehmen würde. Allein im September passierten 180.000 Flüchtlinge Österreich in Richtung Deutschland und Skandinavien. „Nur“ 8.000 stellten bei uns einen Asylantrag. Diese Zahl würde sich schlagartig erhöhen, käme in Deutschland die neue Regelung – das Chaos an der Grenze zu Bayern wäre wohl perfekt.
Nachziehen
SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer deutete deshalb am Mittwoch an, dass auch Österreich – ähnlich wie Deutschland – Asyl-Schnellverfahren einführen könnte. Man werde „abgestimmt mit Berlin vorgehen“, so Ostermayer. Gleichzeitig betonte er aber, dass Deutschland nicht davon gesprochen habe, die Grenzen dichtzumachen.
Ähnlich ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Auch er fordert Asylverfahren direkt an der Grenze: „Setzt Deutschland diesen Schritt“, so Mitterlehner, „werden wir nachziehen.
Karl Wendl
