Der SPÖ-Minister warnt vor einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage - Nun wendet sich auch die Wirtschaftskammer dagegen.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger warnt vor einer Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch "großer Schaden" angerichtet werde, so Buchinger. Ein entsprechender Fristsetzungsantrag ist vorigen Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von BZÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen worden, endgültig abgestimmt wird darüber am 24. September.
40 Mio. Euro-Loch
Buchinger verwies darauf, dass den
Arbeiterkammern dadurch 40 Millionen Euro entzogen würden. Das könnte nicht
ohne Einschränkung des Leistungsangebotes für Arbeitnehmer und Konsumenten
bleiben, davor könne er als Sozial- und Konsumentenschutzminister nur
warnen. Er erwarte daher, dass man die Argumente und Gegenargumente noch
sehr genau prüft, so Buchinger.
Die Schwächung der roten Arbeiterkammer könnte als Vergeltung der ÖVP gesehen werden, weil sich die SPÖ im Nationalrat andere Mehrheiten gesucht hat.
"Alle Hebel in Bewegung"
Die AK selbst wehrt sich
heftig gegen die Sparpläne. Sie sieht sie als "Angriff auf die Rechte der
Arbeitnehmer und Konsumenten", gegen den man alle Hebel in Bewegung setzen
werde. Die Begründung: "Diese Mittel sind für die Arbeitnehmer selbst
bestimmt, damit werden die Leistungen der AK - vor allem im Arbeitsrecht, im
Konsumentenschutz und in der Politik - erbracht."
Wirtschaftskammer pro AK
Die Senkung des Arbeiterkammerbeitrags
ist aber sowieso nicht fix, im ÖVP-Klub regt sich nämlich Widerstand.
Wirtschaftskammer-Vizegeneralsekretär Reinhold Mitterlehner kann sich eine
Senkung der AK-Umlage nämlich ohne Zustimmung der Arbeiterkammer nicht
vorstellen: "Was ich aus Prinzip ablehne ist, von außen in eine
Selbstverwaltung einzugreifen." Mit dem gleichen Argument lehnt
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die Umlagenreduktion ab.
Im ÖAAB hält man sich mit einer konkreten Aussage noch zurück.
