Der Pflegestreit wird immer chaotischer. Die ÖVP versuchte fünf vor 12 noch ein Bekenntnis für eine Pflege-Amnestie zu erreichen.
Die ÖVP will nicht locker lassen – und die SPÖ will sich keinen Zacken aus der Krone brechen. Der Streit um die Strafen bei illegaler Pflege verlagerte sich gestern in den Bundesrat. Nach einem Gespräch zwischen den Klubobleuten Josef Cap (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Dienstagabend hatte es kurz danach ausgesehen, dass illegale Pflege sogar in den ersten Monaten 2008 straffrei bleiben könnte.
Selbstbewusster Bundesrat
Allerdings hatte Cap seine Kollegen im
Bundesrat unterschätzt, die gestern ihre Zustimmung zu diesem
Entschließungsantrag verweigerten. „Der Antrag wäre nur eine weitere
Verunsicherung gewesen. So viel Selbstbewusstsein müssen wir haben, dann
auch Nein zu sagen“, so der rote Bundesratsvorsitzender Albrecht Konecny
gegenüber ÖSTERREICH.
Buchinger sauer
Freilich wäre der Antrag nicht mehr als ein
Wunsch an die zuständigen Minister gewesen, dass weder Verwaltungsstrafen
noch Rückforderungen der Sozialversicherung gestellt werden. Sozialminister
Erwin Buchinger (SPÖ) konnte die Vorgangsweise seines Parteifreunds Cap
nicht nachvollziehen: „Ich schließe aus, dass ich aufgefordert werde, mit
einer Verordnung oder Weisung für ein Nicht-Vollziehen der Gesetze zu
sorgen.“ Es sei ausreichend, wenn die Länder in der Anfangszeit ermahnen und
nicht mit voller Härte gegen Betroffene vorgingen.
Überzeugung
Nach der selbst verursachten Verwirrung ruderte
Klubobmann Cap gegenüber ÖSTERREICH zurück: „Der Antrag kommt nicht.“ Das
Pflege-Paket soll also heute wie gehabt vom Bundesrat beschlossen werden.
Somit durfte die Koalition getrost bei ihrer alten Linie bleiben:
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sah keine Notwendigkeit für eine
Verlängerung der Amnestie – Vizekanzler Wilhelm Molterer kündigte daraufhin
„weitere Überzeugungsarbeit“ beim Koalitionspartner an.
