Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch dem Nationalrat das Budget 2024 vorgelegt.
Es sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor - damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Die Schuldenquote soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben. Brunner spricht trotz Herausforderungen von einem "Zukunftsbudget".
Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Im Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).
Defizit von 2,7 Prozent
Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen und soll sich den Annahmen zufolge auch in den Folgejahren nicht groß ändern. 2025 geht man von 76,5 Prozent aus, 2026 von 76,2 Prozent und 2027 von 76,1 Prozent. Im Vorjahr war man sowohl bei der Defizit- als auch bei der Schuldenprognose noch deutlich optimistischer gewesen.
Brunner sprach vor Journalisten von einer schwierigen Budgeterstellung, waren doch erst vor zwei Wochen deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen eingetrudelt. In ihrer Herbstprognose gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute heuer von einer leichten Rezession aus, nachdem davor noch ein moderates Wachstum erwartet worden war. Im kommenden Jahr wird dann ein Plus zwischen 0,9 und 1,2 Prozent erwartet.
Herausfordernde Ausgangslage
Zur herausfordernden Ausgangslage zählt Brunner auch den Finanzausgleich, der in den nächsten fünf Jahren 17 Milliarden Euro koste, durch die Abschaffung der "Kalten Progression" fehlen außerdem im Budget nächstes Jahr 3,7 Milliarden Euro. Signifikante Mehrauszahlungen gibt es bei den Zinsen: Die gesamtstaatliche Zinsbelastung soll von 0,9 Prozent auf 2 Prozent des BIP bis 2027 steigen. Jedes Ressort musste deshalb einen "Solidarbeitrag" leisten. Schließlich habe der Bund auch mit hohen Inflationskosten zu ringen.
Der Finanzminister sieht dennoch ein "Zukunftsbudget" und hob als inhaltliche Schwerpunkte des Budgets etwa einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Stützung der Konjunktur sowie Investitionen in Wissenschaft und Forschung und auch Sicherheit hervor.
So wird für Wissenschaft und Forschung über die Periode 2024 bis 2027 ein Plus von 3,1 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen für 2023 bis 2026 angenommen. Die Universitäten sollen nächstes Jahr 205,4 Millionen Euro mehr bekommen. In der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode (2025-2027) soll das Budget der Universitäten auf insgesamt 16 Mrd. Euro erhöht werden.
"Klima- und Transformationsoffensive"
Für die Fortsetzung der "Klima- und Transformationsoffensive", wo etwa die Förderung für den Tausch von Ölheizungen oder auch das Klimaticket hineinfallen, werden 2024 3,2 Milliarden ausgegeben, ein Anstieg von einer halben Milliarde. Über die Finanzrahmenperiode 2024 bis 2027 summieren sich die Transformationsmittel auf 14,1 Milliarden Euro. Eine gute Nachricht für alle Jugendlichen ist, dass 18-Jährige künftig ein Gratis-Klimaticket für ein Jahr bekommen sollen.
Im Bereich Sicherheit gibt es ein Plus von 1,1 Milliarden gegenüber 2023, etwa zur Anschaffung neuer Hubschrauber. Insgesamt werden für die innere Sicherheit und die militärische Landesverteidigung 2024 8,1 Milliarden Euro budgetiert.
Großer Kostentreiber sind auch Pensionen. Die Ausgaben wachsen insgesamt auf 29,5 Milliarden Euro an, das entspricht einer Steigerung von vier Milliarden Euro.
