Der Vizekanzler ortet Millionen-Sparbedarf bei allen Ministerien.
ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat die Budget-Gespäche mit den einzelnen Ressorts abgeschlossen. Sein alarmierendes Fazit: Es fehlen mehrere Hundert Millionen Euro. „Wir haben alle Minister mit Hausaufgaben nach Hause geschickt“, so sein Spar-Appell. „Das Budget muss wieder auf Schiene kommen.“ Und: Sowohl Lohn- als auch Umsatzsteuer lägen unter den Erwartungen.
Besonders hart verlief das Gespräch mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, denn: „Das größte Problem haben wir mit den Frühpensionen“, so Spindelegger. Auch die Ausgaben wegen der steigenden Arbeitslosigkeit sind zu hoch. Von Jänner bis Mai gibt es im Bereich Arbeit bei den Ausgaben im Vergleich zu 2013 ein Plus von 10,7 % statt geplanten 8,7 %. Noch höher die Sozialausgeben: plus 4,3 % statt minus 0,2 %. Da keine kurzfristigen Einsparungen in diesem Bereich möglich sind, drängt Spindelegger auf Umschichtungen innerhalb des Ressorts.
Hundstorfer und Heinisch-Hosek noch mal geladen
Hundstorfer reagierte verschnupft. „Es macht keinen Sinn, alle halben Jahre oder alle Monate nach weiteren Maßnahmen zu rufen.“ Er und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek müssen kommende Woche noch einmal im Finanzministerium antreten. Auch mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ist ein Treffen vereinbart.
Mit dem Abschluss der Budget-Gespräche ist der nächste Koalitionsstreit programmiert. Die SPÖ ortet „Panikmache“. SPÖ-Staatssekretärin Steßl sieht das Budget auf Kurs (s. u.). Daraufhin unterstellte Generalsekretär Gernot Blümel: „Blockiert die SPÖ Reformen, um mit der FPÖ ins Bett zu hupfen?“
SPÖ: Drama um Budget beenden
Staatssekretärin Sonja Steßl drängt auf eine rasche Steuerreform. Darabos ortet Panikmache.
Die SPÖ-Staatssekretärin war bei allen Budget-Gesprächen dabei. Ihr Fazit fällt aber ganz anders aus als bei Spindelegger. „Wir liegen auf Kurs“, sagt sie. „Bei einem Budget im Ausmaß von 76 Milliarden Euro sind Abweichungen zu einem Stichtag mitten im Jahr keine Dramatik.“ Eine neue Budgetloch-Debatte wäre das „falsche Signal“ für das Land.
Deftiger in der Wortwahl ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Spindelegger betreibt „pure Panikmache“. Die ÖVP-Aussagen zum Budget seien „ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“.
Die SPÖ drängt weiter auf eine Steuerreform, gerade weil die Konjunktur derzeit schwächelt.
