Kanzler: Ministerien sollen mit dem RH Sparpotenziale ausloten.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den rot-schwarzen Budgetstreit am Dienstag betont gelassen kommentiert. Dass man wenn nötig Kurskorrekturen durchführe, sei "klar", er werde das aber "ausschließlich mit positiven Worten unterlegen", sagte Faymann nach dem Ministerrat. Vereinbart wurde von der Regierung, dass zur Verstärkung der Sparanstrengungen der Rechnungshof beigezogen wird.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte am Wochenende Nachschärfungen beim Budget angekündigt und die SPÖ aufgefordert, aus ihrem "Dornröschenschlaf" zu erwachen. SP-Klubchef Andreas Schieder forderte den VP-Chef daraufhin auf, "blöde Märchensager" zu unterlassen und konterte - in Anspielung auf den Nachnamen des Finanzministers - mit einem Verweis auf Dornröschens "vergiftete Spindel".
Faymann betonte nach der Regierungssitzung zwar auch, dass die Wirtschaftsforscher kein Budgetloch befürchten würden. Allenfalls nötige Kurskorrekturen will aber auch er durchführen. "Sonst könnten wir uns ja in einen längeren Sommerurlaub verabschieden" und das sei nicht geplant, so der SP-Chef.
Der neben ihm stehende Finanzminister kündigte einmal mehr an, bei den schon im April vereinbarten Halbjahresgesprächen auf die Einhaltung der Budgetpläne achten zu wollen. Konkrete Fehlbeträge wollte er vor den nach dem Ministerrat startenden Gesprächen mit den Ressortchefs weiterhin nicht nennen. Man müsse aber "rechtzeitig vorsorgen, dass wir nicht im Herbst mit Überraschungen konfrontiert sind".
Trotz des jüngsten Schlagabtausches einvernehmlich festgelegt wurde von der Regierung die weitere Vorgehensweise bei den Einsparungen. Wie Faymann ankündigte, werden die Ministerien über den Sommer mit dem Rechnungshof gemeinsam mögliche Sparvorschläge durchgehen - etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Landwirtschaft. Spindelegger kündigte erfolgsorientierte Gespräche an, "damit wir Nägel mit Köpfen machen können".
Die Gespräche sollen nicht öffentlich stattfinden und nicht als "Ping-Pong für Polemik" dienen, so der Bundeskanzler. Einen Termin soll es auch mit den Landeshauptleuten geben. Dabei will Faymann über die 15a-Verträge zwischen Bund und Länder reden. Denn der Rechnungshof habe wiederholt kritisiert, dass der Bund zwar Geld an die Länder überwiesen habe, diese ihre Zusagen dann aber nicht eingehalten hätten.
