Der peinliche Fehler, der für eine Unterbrechung des Budgetbeschlusses sorgte, soll SPÖ-Aufdecker Krainer schon im Jahr 2014 passiert sein. Er dementiert das.
Die Geschichte wiederholt sich: Nicht nur die aktuelle Regierung machte den "Schlampigkeitsfehler" im Budgetantrag, auch im Jahr 2014 hatte ein Abänderungsantrag den Verweis auf "Beträge in Millionen Euro" nicht enthalten - eingebracht von den Abgeordneten Tamandl und Krainer. Brisant: Dabei handelt es sich beim SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer genau um jenen Abgeordneten, der am Donnerstag den Formalfehler im Budget 2020 ausschlachtete.
Die ÖVP erhebt nun den Vorwurf, dass Krainer 2014 selbst in seinem Abänderungsantrag auf den Verweis ""Beiträge in Millionen EUR" vergessen habe. Trotz des fehlenden Verweises kam es zu keiner technischen Zahlungsunfähigkeit des Bundes. "Dass jetzt ausgerechnet Krainer sich am lautesten über so einen Fehler aufregt, ist eigentlich skurril. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", meint ein Abgeordneten-Kollege in Richtung des SPÖ-Budgetsprechers.
Krainer: "Damaliger Antrag war korrekt"
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer ließ die ÖVP-Vorwürfe nicht auf sich sitzen: „Dass 2014 ein Fehler passiert sein soll ist einfach falsch. Ja wir haben in einem Abänderungsantrag zahlen einer Tabelle geändert. Aber wir haben nicht – wie es diesmal ÖVP und Grüne getan haben – die gesamte Tabelle ausgetauscht. Der Zusatz „Beträge in Millionen“ verblieb also im Gesetz. Der damalige Antrag war korrekt.“ Das sei auch ganz einfach daraus zu erkennen, dass er danach nicht mehr korrigiert werden musste, so Krainer.
2014 - 2020
Wie im Jahr 2014 war auch im Jahr 2020 eigentlich schon alles für das (in diesem Jahr umstrittene) Budget angerichtet gewesen. Drei Tage lang debattierten die Abgeordneten mehr oder weniger hitzig über die einzelnen Kapitel. Auch die so genannte Zweite Lesung, bei der unter anderem Abänderungsanträge abgestimmt wurden, war bereits absolviert, als dann eben ausgerechnet der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer seinen großen Auftritt hatte.
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Der Fehler im - oe24 vorliegenden - Bundesfinanzgesetz ist eigentlich ziemlich banal. Es wurde schlicht von den Schreibern der Passus "in Millionen Euro" vergessen. S
omit ist eben bei den Auszahlungen bloß der Betrag 102.389 und bei den Einzahlungen 81.790 Euro zu lesen. Gemeint wären rund 102 Milliarden bzw. gut 81 Milliarden. Denn in der vorliegenden Version läge das Defizit gerade einmal bei knapp 20.600 Euro
Krainer machte die Koalition auf den Zahlenfehler aufmerksam und bot an, das ganze noch auszubessern, das allerdings erst am Freitag. Die Folge war eine für die Hofburg eher ungewöhnliche Fußballplatz-Stimmung, in der sich die Opposition am unangenehmen Lapsus der Koalition ergötzte und vor allem die SPÖ in begeistertes Gejohle verfiel.
Eine längere Präsidialkonferenz später ergaben sich ÖVP und Grüne in ihr Schicksal, auch wenn laut VP-Klubchef August Wöginger dieser "Formfehler" auch noch am Donnerstagabend korrigierbar gewesen wäre. Die Sitzung wurde abgebrochen, morgen früh wird über die "Behebung von Widersprüchen" abgestimmt, dann kann das "Bundesfinanzgesetz" abgesegnet werden. Kurz danach wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch wissen, dass er im Amt bleiben darf. Denn der am Donnerstag von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde zwar von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried begeistert unterstützt, doch ist stark davon auszugehen, dass ÖVP und Grüne die ebenfalls auf Freitag verlegte Abstimmung über das Begehr abschmettern werden.
Der Finanzminister war schon Mittwoch spät Abend der Opposition insofern entgegengekommen, als er den ursprünglichen Entwurf, der nur die vor der Coronakrise geplanten Zahlen enthalten hatte, ein klein wenig ergänzt hatte. Freilich, recht präzise wurde Blümel nicht. Konkret wurde bloß die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.
Video zum Thema:
Misstrauensantrag gegen Blümel: Umfrage
Budget im zweiten Anlauf abgesegnet
Im zweiten Anlauf hat es dann geklappt. Heute, Freitag, konnte das Bundesfinanzgesetz vom Nationalrat abgesegnet werden. Halten werden die Zahlen angesichts der Auswirkungen der Coronakrise freilich ohnehin nicht.
