Liste Pilz kritisiert 'Nacht und Nebel-Aktion' statt angekündigter Evaluierung.
Die Regierung will die 2009 eingeführte Frühjahrs-Budgetplanung abschaffen. Schon die rot-schwarze Koalition hat die Verpflichtung, im April ihren Finanzrahmen vorzulegen, für zwei Jahre ausgesetzt. ÖVP und FPÖ machen das im Budgetbegleitgesetz nun zur Dauerregelung. Liste Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann spricht von einer "Nacht und Nebel-Aktion" und pocht auf die versprochene Evaluierung.
Seit 2009 muss die Regierung dem Parlament im Frühjahr (bis 30. April) ihre Finanzpläne für die nächsten vier Jahre vorlegen, das Budget für das kommende Jahr folgt dann im Herbst (bis 22. Oktober). Die Idee dahinter: Im Frühjahr sollen langfristige Strategien debattiert werden, im Herbst dann die Details. Für Abgeordnete und Öffentlichkeit wurde der Budgetprozess damit deutlich transparenter.
Dauerlösung
Im Vorjahr hat die rot-schwarze Regierung diese Regel allerdings vorübergehend ausgesetzt. Auf Drängen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde der Finanzrahmen für zwei Jahre auf den Herbst verlegt. "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst", sagte Schelling damals. Bis Ende 2018 wollte man die Situation evaluieren und dann über eine Dauerlösung entscheiden.
Diese Dauerlösung hat die neue Regierung nun offenbar gefunden, obwohl im vorigen Oktober wegen der vorgezogenen Neuwahl weder Budget noch Finanzrahmen vorgelegt wurde: Die Befristung wird mit dem Budgetbegleitgesetz gestrichen. Der Finanzrahmen soll künftig also erst im Herbst vorliegen - gemeinsam mit dem Budget fürs nächste Jahr.
"Demokratiepolitischer Rückschritt"
Liste Pilz-Budgetsprecher Rossmann kritisiert, dass damit sowohl Mitwirkungsrechte des Parlaments als auch Transparenz verloren gehen. "Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt", sagt Rossmann. Er spricht von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" und fordert die Regierung auf, vor einer Entscheidung die Ergebnisse der versprochenen Evaluierung vorzulegen: "Die hat ja immerhin 200.000 Euro gekostet."
Rossmann plädiert dafür, die Frühjahrsplanung zu reformieren, aber nicht abzuschaffen und will einen entsprechenden Antrag einbringen. Nicht nachvollziehen kann der Abgeordnete das Argument der Regierung, wonach der Finanzrahmen im Herbst verlässlicher wäre, weil auf Basis aktuellerer Wirtschaftsprognosen erstellt. Nach dieser Logik hätte die Koalition heuer auch kein Doppelbudget vorlegen dürfen, meint Rossmann: "Wenn die Regierung so argumentiert, dann soll sie bitte auch das Budget 2019 im Herbst vorlegen und nicht im März."
