Überschreitungsermächtigung und Anhebung der Budgetobergrenze sollen staatliche Corona-Hilfen absichern.
Wien. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Freitagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen grünes Licht für das Krisen-Budget 2020 gegeben, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die staatlichen Corona-Hilfen wurden durch eine Überschreitungsermächtigung für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und eine massive Anhebung der Budgetobergrenze für das heurige Jahr abgesichert.
Grundlegend überarbeitet haben ÖVP und Grüne ihren ersten Haushaltsentwurf allerdings nicht, was ihnen im Vorfeld des Beschlusses massive Kritik der Opposition bescherte. Der Nationalrat wird nun am 26. Mai die Plenarberatungen über den Bundesvoranschlag aufnehmen. Die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag, den 28. Mai in Aussicht genommen.
Konkret sieht der Budgetentwurf für das heurige Jahr Einnahmen in der Höhe von 81,8 Mrd. Euro und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro vor. Das würde ein Defizit von 0,6 Mrd. Euro bedeuten, angesichts der Corona-Krise ein unrealistisches Szenario. Die Regierungsfraktionen haben in den Entwurf daher mittels Abänderungsantrag - analog zum gesetzlichen Budgetprovisorium - eine Überschreitungsermächtigung für den Finanzminister im Ausmaß von 28 Mrd. Euro eingebaut. Ursprünglich waren nur 4 Mrd. Euro vorgesehen gewesen.
Gleichzeitig wurde die Auszahlungsobergrenze im Bundesfinanzrahmen entsprechend angehoben. Damit liegt eine haushaltsrechtliche Grundlage für den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds vor. Konkret wird der Ausgabendeckel für 2020 nunmehr mit 110,27 Mrd. Euro festgesetzt, für die Rubrik Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt können bis zu 38,43 Mrd. Euro - statt 14,43 Mrd. Euro - ausgegeben werden.
Wie sich die Krise tatsächlich auf die öffentlichen Haushalte auswirken wird, ist allerdings weiterhin unklar. Im Rahmen eines Updates zum aktuellen Stabilitätsprogramm hat Blümel zwar aktualisierte Zahlen nach Brüssel gemeldet, auch diese sind jedoch mit großer Unsicherheit behaftet. Demnach drohen durch die Corona-Krise Mehrausgaben von 19 Mrd. Euro und Mindereinnahmen von 11,5 Mrd. Euro sowie ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 8 Prozent des BIP. Die Schuldenquote würde nach diesem Szenario um 11,1 Prozentpunkte auf 81,4 Prozent steigen.
Dass die krisenbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht in den einzelnen Budgetansätzen bzw. den Eckdaten des Entwurfs dargestellt werden, begründeten ÖVP und Grüne in den Erläuterungen zum Abänderungsantrag damit, dass schwer abschätzbar sei, wie rasch sich die Volkswirtschaft nach dem Lockdown erholen wird und wie sich Konjunktur, Arbeitsmarkt und Konsumverhalten in den nächsten Monaten entwickeln.
Bei der Opposition sorgt diese Vorgangsweise für Empörung. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten bis zuletzt detaillierte Zahlen und Daten eingefordert. Zudem pochen sie weiter auf die Einsetzung eines COVID-19-Unterausschusses. Er soll alle budgetrelevanten Maßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie prüfen dürfen und weitreichende Befugnisse erhalten.
