Der Rechnungshofbericht im Sommer brachte die Sache ins Rollen: Demnach könnte die ÖBFA hunderte Millionen Euro verspekuliert haben.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will nun sämtliche Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur vom Rechnungshof prüfen lassen. Außerdem kündigte der Finanzminister angesichts des Expertenberichtes über das Finanzmanagement des Bundes eine strikte Trennung von Veranlagung und Risikomanagement an. Der Rechnungshof hatte in einem im Sommer veröffentlichten Bericht kritisiert, dass die Agentur ihre umfangreiche Liquiditätsreserve in risikoreiche Papiere investiert und dabei einen möglichen Verlust von 380 Mio. Euro in Kauf genommen hatte.
"Prinzipiell in Ordnung"
Mit Verweis auf den am
Dienstag vorgelegten Expertenbericht sagte Pröll, die ÖBFA habe in der
Vergangenheit "durchaus in Ordnung gewirtschaftet". Er habe
Rechnungshofpräsident Josef Moser aber gebeten, nun sämtliche Geschäfte der
Vergangenheit zu prüfen. Außerdem will Pröll Veranlagung und Risikobewertung
künftig strukturell trennen und der Finanzierungsagentur die stärkere
Beachtung "ethischer Veranlagungsprinzipien" auftragen.
Allerdings machte Pröll klar, dass die Finanzierungsagentur auch künftig umfangreiche Liquiditätsreserven halten und das Geld auch bis zur Auszahlung veranlagen werde. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass die Agentur 2007 bis zu 26,8 Mrd. Euro an verfügbarem Kapital gehalten und das Geld teilweise riskant veranlagt hatte. Pröll betonte dazu, dass der Expertenbericht einen Kapitalpolster von bis zu einem Drittel des jährlich umgesetzten Kapitals als angemessen bezeichnet habe: "Das sind mehrere Milliarden, die als Liquiditätsreserve gehalten werden sollen und müssen."
Pröll begründet das damit, dass die Finanzierungsagentur etwa die Mittel für bevorstehende Pensionsauszahlungen dann aufnehmen muss, wenn die Kredite günstig verfügbar sind - und sei eben nicht unbedingt erst dann, wenn die Auszahlung fällig wird: "Es ist unverantwortlich, die Bundesfinanzierungsagentur zu zwingen, erst am Vortag der Auszahlung Liquidität aufzunehmen."
Faymann fordert Aufklärung
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann
verlangt eine rasche Aufklärung über die Höhe des Schadens, der in den
vergangenen Jahren durch Spekulationen der ÖBFA entstanden sein sollen. Der
Rechnungshof habe bisher lediglich die hohen Verluste bis Ende 2007
beanstandet, so Faymann. Weiter offen sei, welche Risiken seither insgesamt
aufgelaufen seien.
"Der Finanzminister hat beim Spekulationsgipfel vor dem Sommer zugesagt, dass der Status quo raschestmöglich festgestellt wird, hier besteht Handlungsbedarf."
Grüne für Untersuchung im Parlament
Der Vizeklubchef
und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, findet, dass die Sache mit
dem Bericht zum Finanzmanagement des Bundes nicht ad acta gelegt werden
dürfte. "Es besteht weiter der dringende Verdacht, dass über die Jahre mit
wesentlich weniger Risiko eine bessere Gesamtertragslage erzielt hätte
werden können", so Kogler. Das solle parlamentarisch im
Rechnungshof-Ausschuss geklärt werden.
