Bundesländer fordern mehr Deutsch in der EU

Acht österreichische Bundesländer - alle mit Ausnahme Wiens - haben gemeinsam mit Südtirol und Regionen in Deutschland, Belgien und Rumänien eine stärkere Verwendung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen gefordert. Eine entsprechende Erklärung, die die Landeshauptleute der österreichischen Bundesländer unterschrieben haben, wurde am Donnerstag vom hessischen Europaminister Volker Hoff, dem Initiator der Aktion, dem EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, übergeben.

Diskriminierung gegenüber Französisch
Die Unterzeichner beklagten, "dass Deutsch insbesondere gegenüber Französisch diskriminiert wird", sagte Hoff. Als offizielle Arbeitssprache neben Englisch und Französisch in der EU habe Deutsch Anrecht darauf, mit Französisch gleichgestellt zu werden, verlangte er.

Benachteiligung von Dokumenten
In der Erklärung kritisieren die Unterzeichner insbesondere, "dass zunehmend wichtige EU-Dokumente von der Kommission zu 'Arbeitsdokumenten' oder 'Anhängen' herabgestuft werden, da in diesen Fällen die bindende Verpflichtung des Vollsprachenregimes auf vollständige Übersetzungen entfällt". Deutsch sei "die am meisten gesprochene Muttersprache in der EU" und "nach Englisch die wichtigste Fremdsprache in der EU". Es gehe "nicht um Deutschtümelei", betonte Hoff.

"Unbefriedigende Übersetzung" von EU-Websites
Der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler sagte, Nichtregierungsorganisationen, die sich um Ausschreibungen beim EU-Amt für Außenhilfe "EuropeAid" bewerben, könnten die Anträge zwar in den "vier Kolonialsprachen" Englisch, Französisch, Portugiesisch und Spanisch erhalten, aber nicht auf Deutsch. Weiters bemängeln die Unterzeichner die "unbefriedigende Übersetzung" von Webseiten der EU-Kommission, dem EU-Rat und der jeweiligen Ratspräsidentschaften.

Breite Palette an Unterzeichnern
"Wer bürgernah sein will, muss auch die Sprache der Menschen sprechen", verlangte der Unterrichtsminister der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, dessen Regierung ebenfalls zu den Unterzeichnern zählt. Die ausschließliche Fokussierung auf Englisch diene nicht dem Prinzip der Vielfalt in der EU. Neben acht österreichischen Landeshauptleuten schlossen sich auch die deutschen Bundesländer Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt und die rumänischen Regionen Sibiu (Hermannstadt) und Timis der Resolution an. Auch 46 Europaabgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, davon auch die sechs ÖVP-Mandatare.