Zwei Ausschüsse und eine Plenarsitzung am 12.10. soll es zu CETA vor der Wahl geben.
Lange sah es so aus, also ob die 560.000 Anti-CETA-Unterschriften vor der Wahl schubladisiert werden sollten. Doch am Freitag sprach SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures ein Machtwort. Sie drängte darauf, das Volksbegehren noch in dieser Legislaturperiode im Plenum zu behandeln.
CETA soll am 12. Oktober ins Plenum kommen
Ganz fix ist das allerdings noch nicht. Die Parlamentsparteien einigten sich nämlich nur darauf, zu versuchen, zwei Ausschusstermine vor der Parlamentssitzung am 12. Oktober – nur drei Tage vor der Wahl – zu finden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte, sich mit ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer abstimmen zu wollen. Dieser ließ ÖSTERREICH bereits am Donnerstag wissen, dass er zu einem Verfassungsausschuss über CETA „selbstverständlich erscheinen“ werde und „den Abgeordneten Rede und Antwort stehen“ wolle.
Auf jeden Fall ist der umstrittene Handelspakt mit Kanada Thema in der September-Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch. Die FPÖ macht ihre Aktuelle Stunde zu dem Thema.
Die vorläufige Anwendung von CETA tritt am 21. September in Kraft. Den endgültigen Pakt mit den umstrittenen Schiedsgerichten muss das Parlament noch ratifizieren. Das wollen die CETA-Gegner verhindern.
Debora Knob
