Die SPÖ Salzburg hält ihren 40. Landesparteitag ab. Burgstaller: "Kämpfen ist angesagt".
Salzburgs LH Gabi Burgstaller wurde mit 96 Prozent als SP-Landesparteivorsitzende wiedergewählt. Ihr Stellvertreter Bürgermeister Heinz Schaden erhielt 86 Prozent, LAbg. Ingrid Riezler 93 Prozent und LHStv. David Brenner ebenfalls 93 Prozent der Stimmen.
Rede
Nach
der Wahl in Oberösterreich habe sie sich geschworen "raus aus
der Traurigkeit, kämpfen ist angesagt", stellte Salzburgs
SP-Landesparteivorsitzende LH Gabi Burgstaller fest. Die Menschen bräuchten
die Werte der Sozialdemokratie: das beginne bei einer neuen
Einkommensverteilung und reiche über den Klimawandel, Arbeitsplätze für alle
bis hin zur Bildung und Gesundheit, sagte das Burgstaller, die das Motto des
Landesparteitages "Halt geben" in den Mittelpunkt ihrer Rede
stellte.
"Die Welt braucht die Werte der Sozialdemokratie." Sie habe fast täglich mit Menschen zu tun, von denen viele den Verlust von Selbstwert beklagten. "Den Banken wurde geholfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Menschen Arbeit haben. Während der Zeit der Krise soll das Arbeitslosengeld angehoben werden", forderte die Landeshauptfrau. Denn Selbstwert hänge auch mit Arbeit zusammen, und "über Selbstwert müssen wir in den nächsten Wochen diskutieren" - und dazu gehöre, Arbeitsplätze zu schaffen.
Bildung
Über das Bildungs- und Schulsystem müsse auch debattiert
werden: "Das Bildungssystem ist ein wenig krank." Primär gehe es
darum, Fehler zu suchen - die Nachprüfungen gehörten abgeschafft, verlangte
Burgstaller. "Wenn wir solche Schritte setzen, dann haben wir die
Jugend wieder im Boot." Junge Leute bräuchten auch leistbare Wohnungen,
deshalb müssten mehr Miet- bzw. Miet-Kauf-Wohnungen geschaffen werden. "Der
SPÖ läuft die Jugend davon, das macht mir Sorgen", sagte die
Landeshauptfrau. Das Auseinanderdividieren der Jugend lehne die SPÖ ab.
Vergessen dürfe man aber auch nicht die älteren Menschen, die oft in
Einsamkeit lebten.
Steuern
Die Steuerdiskussion müsse unbedingt geführt werden,
die Umverteilung gehöre unbedingt dazu: Das Steuersystem dürfe nicht
hauptsächlich nur auf den Schultern der Arbeitnehmer lasten, und "die,
die nur das Kapital arbeiten lassen, tragen wenig dazu bei". Auch im
Gesundheitswesen dürften keine Schranken gesetzt werden: Jeder müsse den
gleichen Zugang haben.
"Politik heißt Mut und Haltung." Die SPÖ sollte nicht Umfragen in den Mittelpunkt stellen, sondern Konsequenz, Haltung und Ehrlichkeit seien angesagt. "Wir brauchen Diskussionen und ein Feedback von überall. "Wir müssen wieder den Mut haben, heiße Eisen anzupacken." Auch müsste die SPÖ ihre Haltung konsequent verfolgen. Zu einem guten Kompromiss solle man "ja" sagen, zu einem faulen jedoch "nein".
"Es gibt kein Naturgesetz, dass die Sozialdemokratie ihre Schuldigkeit getan hat." Aber der Erhalt der Macht der Macht willen, sei falsch. "Wenn wir die Werte, den Inhalt und den richtigen Ton in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, dann mache ich mir um 2014 (nächste Landtagswahl, Anm.) keine Sorgen.
