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Koalition

Burgstaller will ÖVP Ultimatum stellen

Salzburgs Landeshauptfrau und SPÖ-Chefverhandlerin in der Arbeitsgruppe Soziales, Gabi Burgstaller, denkt über ein letztes Ultimatum an die ÖVP nach.

Sie könne sich vorstellen, dass man im SPÖ-Präsidium am Montag über eine letzte Aufforderung spreche. Andernfalls "fällt der ÖVP übermorgen etwas Neues ein, warum sie nicht verhandlen will". Sie werde jedenfalls die Frage aufwerfen, "wie lange das noch weiter gehen kann", sagte Burgstaller im Gespräch mit der APA. Die Landeshauptfrau bekräftigte gleichzeitig den Verhandlungswillen der SPÖ und ortete in der ÖVP innerparteiliche Probleme.

ÖVP-Gebahren "unzumutbar"
Die heutige Forderung der ÖVP, die U-Ausschüsse zu Fliegern und Banken möglichst rasch abzuführen, bezeichnete Burgstaller als "Affront gegenüber dem Parlament" . Da in U-Ausschüssen gerade die Verantwortung von Regierungsmitgliedern geprüft wird, sei es "unzumutbar" und eine " Geringschätzung", wenn ausgerechnet diese dem Parlament Vorschriften machen. Es sei auch zeitlich nicht machbar, die Untersuchungen in drei bis vier Wochen abzuschließen.

Es sei auch eine "Geringschätzung" der Bevölkerung gegenüber, "sie wählen zu lassen und dann monatelang keine Regierung zu bilden" . Das Verhalten der ÖVP wertete Burgstaller entweder als Versuch, sich an der Macht zu halten, oder als "völlige Verkennung des Wahlergebnisses" , das eine Kurskorrektur nahe gelegt habe. Es sei "völlig absurd" , nach einem "klaren Wahlergebnis so weiter machen zu wollen".

Verhandlungsgruppen konstruktiv
Burgstaller zeigte sich überzeugt, dass SPÖ und ÖVP in "vielen wichtigen" Fragen wie etwa Gesundheit und Pflege zusammen kommen könnten. "Es gibt in der ÖVP unglaublich viele, die es als peinlich empfinden, dass von Schüssel und Molterer jeden Tag ein neuer Grund vorgeführt wird, warum man nicht verhandlen kann". Auch die Detailgespräche in den Verhandlungsgruppen seien "viel konstruktiver" gewesen, als von der ÖVP-Spitze dargestellt.

Die Landeshauptfrau ortete in der ÖVP innerparteiliche Probleme. Der von Schüssel und Molterer angeschlagene Kurs würde bei vielen in der Volkspartei "Kopfschütteln" auslösen. Die ÖVP müsse wissen, ob sie "Neuwahlen provozieren oder in einen Führungsstreit geraten will" , so Burgstaller, die "jeden Tag" und "wenn es notwendig ist auch Tag und Nacht" verhandeln könne.



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